Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes 2/2

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/5693

Das Angebot habe ich ja eben schon gemacht, dass wir sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft federführend, dann natürlich aber auch in Zusammenarbeit mit dem HuFA diskutieren können. Da kann man sicherlich auch noch mal dafür sorgen, dass die eine oder andere Besorgnis aus dem Weg geräumt wird.

Aber ich will nur noch mal an unsere letzte Debatte, die noch nicht so ganz lange her ist, vor einer Woche im Ausschuss erinnern. Da wurde doch genau das an mehreren Stellen vorgeworfen, zu sagen: Wo sind die hochschulpolitischen Leitlinien? Wir hätten keine Entwicklungsziele. Es wäre momentan alles unklar. Dieselbe Debatte, die wir dort geführt haben, führen wir jetzt an der Stelle auch wieder. Jetzt wird die Rahmenvereinbarung IV, die Verlängerung um ein Jahr, vorgelegt, um darüber zu beraten, wie wir diesen Zeitraum dazwischen so gestalten können, dass wir ausreichend Zeit haben, genau die ganzen Fragen zu klären, die hier zu Recht angesprochen worden. Da bin ich auch ganz bei Ihnen, da werden wir auch sicherlich an der einen oder anderen Stelle zusammenfinden, an der einen oder anderen Stelle eine Differenz haben, aber in der Sache natürlich diskutieren, wenngleich wir sicherlich auch unterschiedliche Wege suchen und dann für uns auch finden werden, was die hochschulpolitischen Entwicklungsziele und Leitlinien und Steuerungsinstrumente sind.

Aber sich diese Zeit jetzt nicht zu nehmen und zu sagen, wir machen jetzt erst mal so weiter wie bisher, legen die Hände in den Schoß, kann doch bei aller Ehrlichkeit an der Stelle auch nicht der Modus sein, wie wir jetzt hier über die zukünftige Entwicklung der Hochschullandschaft reden. Insofern noch mal die Bitte hier schon mal vorab – auch wenn wir das nachher dann auch im Ausschuss diskutieren, will ich an der Stelle noch mal deutlich machen: Uns geht es hier darum, ein deutliches Signal zu setzen, aufgrund der bundespolitischen Debatten, aufgrund der Diskussion, die wir im Ausschuss gesetzt haben, und aufgrund der Frage, dass es eben noch unklar ist. Ich meine, es sind nur noch eineinhalb Jahre, bis die Hochschulstrategie 2020 ausläuft. Wir brauchen jetzt im Prinzip auch mit diesem Beschluss auch mal das Signal, damit deutlich wird: Wo wollen wir hin mit dem Zeitplan, wann wird was vorgelegt? Das hat der Minister auch in der Regierungspressekonferenz am Dienstag noch mal deutlich gemacht. Ich finde, das ist ein Fahrplan, mit dem man durchaus diesen Bedenken auch begegnen kann, damit man dann nicht nächstes Jahr dasteht und gar nichts vorweisen kann, sondern sagen kann: Wir gehen jetzt im Ausschuss in die Diskussion und werden genau diese Fragen da noch mal auf den Tisch legen und dann im nächsten Plenum sicherlich auch ein bisschen schlauer diese Fragen hier noch mal diskutieren und die Rahmenvereinbarung IV verabschieden, um diesen Raum für die strategische Beratung zu haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)