Medizinische und pharmazeutische Versorgung in allen Landesteilen gewährleisten – Verteilung sinnvoll steuern, Digitalisierungschancen nutzen, Ausbildungskapazitäten erhöhen 2/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 7/1731

Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zippel hat es vorhin in der Einbringung schon angedeutet: Wer hätte gedacht, als wir vor ein paar Monaten noch am Tisch gemeinsam gestritten haben, dass jetzt hier ein gemeinsamer Alternativantrag rauskommt. Der aber, denke ich, einen guten Kompromiss darstellt, auch wenn nicht immer alles ganz einfach war.

Wir haben im Januar oder Ende letzten Jahres/Anfang dieses Jahres noch sehr intensiv über die Frage gestritten, was ja jetzt auch schon mehrfach zum Tragen kam: Reicht es, die Medizinstudienplätze zu erhöhen? Und sehr schnell wurde deutlich, allein die Erhöhung wird nicht die Lösung sein. Das zeigt jetzt auch schon der Titel des vorliegenden Alternativantrags. Es braucht das Gesamtpaket aus Kapazitätserhöhung, Verbesserung der Studienbedingungen und vor allem der Erhöhung der Bindung der Absolventinnen und Absolventen sowie die Unterstützung beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf.

Das grundsätzliche Problem, das es zu lösen gilt und wo auch dieser Alternativantrag an vielen Stellen ansetzt, aber sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist das, was uns der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme quasi ins Stammbuch geschrieben hat. Dort stand: Die Sicherstellung einer flächendeckenden allgemein-medizinischen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen mit bereits vorhandener bzw. sich abzeichnender Unterversorgung ist eine erhebliche Herausforderung, die allein durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze nicht lösbar sein wird, solange die Anreize für die Fehlverteilung bestehen bleiben. Deswegen haben wir auch diese Anreize mit in den Blick genommen – die finden sich jetzt auch in dem Antrag wieder – und haben hier auch gezeigt, dass wir die Expertinnenmeinung durchaus ernst genommen und in die gemeinsamen Beratungen mit aufgenommen haben und damit jetzt den gemeinsamen Alternativantrag gewissermaßen auch gespickt haben.

Denn am Ende – Kollege Müller hat es schon gesagt – bringen uns die 26 neuen Studienplätze nicht viel, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dass die 26 zusätzlichen Studierenden aus Jena dann auch am Ende in Thüringen einen Weg in eine Praxis, in ein Krankenhaus oder, wenn wir dann eventuell auch den Bereich der Pharmazie ausgebaut haben, in einer Apotheke in Thüringen finden. Deshalb ist es auf der einen Seite richtig, dass wir uns darauf einigen konnten, die Studienplätze und die Ausbildungskapazitäten in der Medizin zum Wintersemester 2021/2022 um 10 Prozent auszubauen und auch, dass wir sagen, im Bereich der Zahnmedizin und Pharmazie braucht es eben die Prüfung eines umfassenden Konzepts. Es ist aber eben auch wichtig zu sagen, wir nehmen auch andere Maßnahmen in den Blick. Das bedeutet, sich eben ein Bild von der Lage zu verschaffen. Deswegen bitten wir ja auch die Landesregierung unter Punkt I.2, dafür Sorge zu tragen, dass wir einmal systematisch den beruflichen Werdegang der Absolventinnen in den Blick nehmen, zu fragen, warum sich Absolventinnen vielleicht nach dem Studium dafür entscheiden, in einen anderen Bereich zu wechseln, in ein anderes Bundesland zu gehen. Diese Analyse wird uns sicherlich helfen, dann im Nachgang, wenn die Ergebnisse vorliegen, weitere Maßnahmen zu identifizieren. Da bin ich auch froh bei den vielen anderen Prüfaufträgen, dass wir den Antrag jetzt heute auch noch abschließen, damit das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und das Gesundheitsministerium noch ein paar Wochen mehr Zeit haben, die Prüfaufträge dann auch zu erfüllen.

Ganz akut handeln wir auch in dem wir die Landesregierung gebeten haben in den aktuellen Verhandlungen zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der FSU Jena dort auch eben die Studienbedingungen zu Medizin und Pharmazie mit in den Blick zu nehmen, die Qualität des Studiums zu steigern. Das haben uns auch die Studierenden in ihren Stellungnahmen als wichtige Forderung mitgegeben. Wir wollen zudem frühzeitig ansetzen, um die Studierenden für ihre künftige Arbeit als Absolventinnen in einer Region oder einem Fachbereich zu gewinnen, der von Unterversorgung bedroht ist, beispielsweise durch die stärkere regionale Verankerung während der praktischen Ausbildung oder auch dadurch, dass sie bereits im Studium vermittelt bekommen, was es eigentlich bedeutet, Landarzt oder Landärztin zu sein. Von dieser frühzeitigen Sensibilisierung versprechen wir uns deutlich mehr, als einfach nur zu sagen, wir bauen Kapazitäten aus, oder von einer vertraglichen Bindung. Da würde ich vielleicht noch mal etwas klarstellen. Ich verstehe da die Kritik vom Kollegen Müller von den Grünen.

Beim Thema „Haus- und Facharzt“ wurde will ich noch mal darauf hinweisen, was uns eint. Es eint uns das Ziel im ländlichen Raum die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Was uns gewissermaßen trennt, ist der Weg dorthin. Wir haben jetzt die 6 Prozent Haus- und Facharztquote im Antrag stehen. Wir lassen aber bewusst offen, wie das am Ende ausgestaltet wird, weil wir als Linke beispielsweise die Sorgen aus den Stellungnahmen der Studierenden insofern ernst genommen haben, als sie davor gewarnt haben, dass es eben kein Instrument sein darf, aus dem man sich eventuell wieder freikaufen kann, aber auch deutlich gemacht haben, einmal zu sagen, es ist der falsche Zeitpunkt oder auch die falsche Zielgruppe, bereits zu Beginn des Studiums mit einem Vertrag anzusetzen. Denn fragen wir uns doch alle mal selber: Wussten wir denn was wir mit 18, 19 oder 20 eventuell in 10 Jahren machen wollen? Konnten wir uns vertraglich binden, dass wir in 10 Jahren eventuell Landarzt oder Landärztin sein wollen? Ich glaube nicht.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, frühzeitig in der Sensibilisierung während des Studiums dort den Fokus zu setzen und den Universitäten gemeinsam mit den Studierenden die Möglichkeit offenzulassen, wie konkret diese Haus- und Facharztquote am Ende ausgestaltet wird. Inwiefern daraus eine Landarztquote werden kann, ist als Prüfauftrag trotzdem als Kompromiss mit formuliert.

Was auch noch ein ganz besonderer Punkt in dem gemeinsamen Alternativantrag ist, ist, dass wir den Nimbus der Abiturnote ein stückweit weiter brechen wollen. Dass wir gucken wollen, über die Quoten, die wir haben, die örtlichen Vorabquoten, welche ehrenamtlichen oder beruflichen Vorerfahrungen im Bereich der ambulanten Versorgung beispielsweise effektiv mit in den Blick genommen können und auch dort Studierenden einen einfachen Zugang eben zum Medizinstudium zu ermöglichen.

Auch an anderen Punkten wollen wir ansetzen, um Menschen bereits frühzeitig davon zu überzeugen, in Thüringen zu bleiben. Das betrifft beispielsweise die Frage von Förderformaten, also Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, wenn sie sich entscheiden, im ländlichen Raum einen Ausbildungsabschnitt abzuleisten. Und wir wollen, wie es die Studierenden beispielsweise auch gefordert haben, schauen, dass wir über Mentoringstrukturen im allgemeinmedizinischen Bereich durchaus hier die ambulanten Versorgungsstrukturen attraktiver machen. Das bedeutet also Studieninhalte, Studienstruktur mit in den Blick zu nehmen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, den wir jetzt in den gemeinsamen Alternativantrag mit aufgenommen haben.

Nicht zuletzt müssen wir dann auch an die Arbeitsbedingungen denken, auch hier neue Wege gehen. Wir müssen erkennen, dass – wie in vielen anderen Bereichen – die Selbstständigkeit vielleicht nicht mehr das zwingend erstrebte Ziel ist eventuell in einer eigenen Praxis. Deshalb wollen wir auch Maßnahmen in den Blick nehmen, die Angestelltenverhältnisse fördern. Für uns als Linke – auch, wenn es das nicht in den Antrag geschafft hat – bedeutet das eben auch, über andere Versorgungsstrukturen, beispielsweise genossenschaftlicher Art, intensiver zu sprechen, wo verschiedene Professionen aus Medizin und Pharmazie gemeinsam zum Wohle der Patientinnen arbeiten.

Die Prüfaufträge – das hatte ich schon gesagt: Der Alternativantrag ist quasi als Auftrag an die Ministerien und an uns mit Prüfaufträgen gespickt. Insofern wird uns das Thema sicherlich noch weiter begleiten, das wird heute hier nicht der Abschluss der Debatte sein. Wir werden dann, wenn uns in den Ausschüssen die Ergebnisse vorliegen, weiter schauen, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können. Vielleicht können wir ja dann alsbald, wenn die Ergebnisse vorliegen, auch wieder im Konsens der fünf demokratischen Fraktionen hier in diesem Thüringer Parlament weitere Maßnahmen ergreifen. Insofern: Lassen Sie uns heute ein wichtiges Signal senden – in die Gesundheitslandschaft, für die Pharmazie und Medizin in Thüringen – und diesen Antrag gemeinsam verabschieden.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)