Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7779

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe verbliebene Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben schon in der Plenarsitzung im März beim CDU-Antrag „Zukunft vor Ort gestalten“ darauf hingewiesen, dass uns dieser Antrag deutlich zu kurz greift und wir unbürokratisch Nachhaltigkeitsinvestitionen im Land auf den Weg bringen wollen, denn wir sehen und spüren es, wir haben es auch schon oft genug hier im Plenarsaal anhand verschiedener Anträge diskutiert. Der Klimawandel ist Realität. Der Blick in die Wälder, die Flüsse oder auch auf die Felder im Sommer bei der Hitze und Dürre zeigen es uns deutlich. Auch als Kleingärtner kann ich hier leidlich ein Lied davon singen.

Auch in den Städten und Dörfern spüren wir es im wahrsten Sinne des Wortes. Gesundheitsministerin Heike Werner hat erst vor Kurzem mit dem Bürgermeister von Sömmerda, aber auch auf einer weiteren Konferenz gemeinsam mit Minister Stengele eine Toolbox – man könnte es auch Werkzeugkasten nennen – vorgestellt, mit der die Thüringer Kommunen fit gemacht werden sollen, um Menschen und ihre Gesundheit vor Ort zu schützen. Das alles zeigt uns, es geht nicht mehr nur um das Verhindern der Klimakrise, es geht auch durchaus um die Bewältigung. Verwalten können und dürfen wir sie aber nicht, denn Klimaziele wie das 1,5-Grad-Ziel geben wir uns eben nicht, um Gewohnheiten zu ändern. Nein, wir machen das, um die Lebensgrundlage und unser gemeinsames Miteinander in Thüringen zu schützen. An der Stelle gilt es natürlich auch, als Freistaat schneller zu werden. Dazu gehört es nämlich, entsprechend alles dafür zu tun, dass klimagerecht gebaut, gearbeitet und produziert, sich fortbewegt oder gelebt werden kann in diesem neuen Alltag. Ob das alle Menschen in Thüringen können, das ist auch eine zutiefst soziale Frage, die uns natürlich auch als Koalitionsfraktion hier umtreibt. Wir wollen deswegen – ich habe es gerade schon gesagt – bei der Gestaltung dieser lebenswerten Zukunft schneller werden und wollen deswegen Investitionspakete packen, mit denen wir selbst eben unsere gesteckten Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage aller hier in Thüringen für die Zukunft auch sichern.

Mit dem nun vorliegenden Antrag „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ legen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir weitere Transformationsmaßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft und für Unternehmen auch in kommunaler Trägerschaft auf den Weg bringen wollen. Das Geld für diese Investitionen wollen wir von den Geldern nutzen, die aus dem Sondervermögen entsprechend nicht verbraucht wurden. Im letzten Jahr hatten wir aufgrund des Ukrainekriegs und der damit einhergehenden Energiekrise einen Rettungsschirm aufgespannt: 120 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen, 50 Millionen Euro für den Konsolidierungsfonds und 50 Millionen Euro Zuschüsse für öffentliche Unternehmen waren darin enthalten. Nun gibt es verschiedene Gründe, warum die Gelder nicht vollständig und vollumfänglich abgerufen wurden. Mit den verbleibenden finanziellen Mitteln wollen wir eben bei der Zukunftsinvestition für Thüringen schneller werden. Wirtschaft und Verbraucherinnen können langfristig mit den Mitteln entsprechend entlastet werden und die Energiewende schneller vorangetrieben werden. Das bedeutet, wir wollen schneller werden bei Investitionen, beispielsweise für Energiegenossenschaften, aber auch bei der Dekarbonisierung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen von Unternehmen und zur Unterstützung von Bürgerinnen und Kommunen bei der Wärmewende sollen ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden. Für Letzteres sollen Privathaushalte in Ergänzung zu der Bundesförderung ein Förderprogramm für die Umstellung auf nicht fossile Heizsysteme erhalten können.

Wie Sie hören, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier einen Antrag auf den Weg gebracht, der sehr breit aufgestellt ist, und das ist auch notwendig, denn für uns ist gute Klimapolitik eben auch gute Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Je schneller uns der Umbau auf erneuerbare Energien gelingt, desto schneller können wir auch Souveränität über die Energie zurückgewinnen. Zudem wäre es auch ein großer Schritt für den Standort in Thüringen auf der Basis eines sozialen und wirtschaftlichen Erfolgs, auch hier im Sinne einer klimagerechten Zukunft voranzukommen.

Für die Herausforderungen der Zukunft sind aus unserer Sicht auch alternative Finanzierungswege zu prüfen, beispielsweise bei der Frage der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank in Höhe von 50 Millionen Euro. Es geht um zweckgebundene Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen, die wir stärken wollen, um hier beispielsweise auch mit der Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds zusätzliche Investitionen auch für die Kommunen finanzieren zu können. Thüringen muss im Sinne einer gestaltenden Politik beim Klimaschutz und auch mit Blick auf die sozialökologische Wende investieren. Das steht im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Antrags, den wir hier als Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, damit wir schnell, zukunftssicher, klimagerecht und sozial in die Zukunft gehen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)