Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 – ThürHhG 2016/2017) 2/2

Zum Antrag der Landesregierung – Drucksache 6/1188

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion noch mal zuhören dürfen.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Müssen, müssen!)

Wir haben noch mal bewerten können, welche Erklärungen die CDU hier anzugeben sich in der Lage sieht, warum sie ihre elementaren Pflichten einer Landtagsfraktion in diesem Haus in einer Haushaltsdebatte nicht nachgekommen ist, nicht nachkommen konnte oder nicht nachkommen wollte. Herr Kowalleck, Sie sehen uns erschüttert,

(Unruhe DIE LINKE)

wie Sie jetzt zum zweiten Mal de facto im Versuch, uns anzugreifen, Ihr politisches Versagen rechtfertigen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Pflicht ist es, wenn Sie kritisieren, Änderungsanträge zu stellen. Das kriegen Sie auch nicht aus der Welt, dass Sie als Opposition in einer Minderheitenposition sind und natürlich auch dann, wenn Sie sich richtig viel Mühe geben, auch dann Gefahr laufen, dass Ihre Änderungsanträge bewertet werden und keine Mehrheit finden. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Fraktionen in dem Haus, denen ging das über 20 Jahre so, egal was die hier vorgelegt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber was wir immer gemacht haben, Herr Primas, wir haben uns immer Mühe gegeben, weil wir die Bürger draußen ernst nehmen. Wir haben gesagt: Wenn wir kritisieren, dann müssen wir so seriös sein, hier Änderungen vorzuschlagen, die man im Notfall auch annehmen kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das machen Sie nicht. Deswegen ist jeder Versuch hier mit Lautstärke

(Unruhe CDU)

darauf zu reagieren, dass Sie elementar hier eine falsche politische Strategie gewählt haben, in dieser Haushaltsdebatte zu bestehen. Davon wollen Sie ablenken. Sie schämen sich und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)