Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen – High-Tech-Bonus einführen

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/509

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Voigt, weil Sie vorhin die Position von Frau Kaschuba angesprochen haben, vielleicht nur einmal zur Vorbemerkung: Personen, Gesichter und auch Positionen können sich ändern, können sich weiterentwickeln. Deswegen vertreten wir jetzt an dieser Stelle vielleicht eine andere Position als die, die Sie vorhin in Bezug auf uns angesprochen haben. Auch weil schon hier der Vorwurf kam, die Linke wäre nicht unternehmer- oder auch unternehmerinnenfreundlich, dann sei kurz angemerkt: Ich hatte vor zwei Wochen ein doch sehr anregendes und auch konstruktives Gespräch mit Herrn Ralf-Uwe Bauer in Rudolstadt, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Innovativer Unternehmen und der Konrad-Zuse-Gemeinschaft, und wir haben uns auch dort sehr intensiv zu diesem Antrag unterhalten und dazu komme ich auch gleich noch einmal, was die Position des Verbandes Innovativer Unternehmen angeht.

Wenn wir hier heute über die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen reden, dann wollen wir zumindest erst einmal festhalten: Das grundlegende Ziel zur Verbesserung der Forschungs- und Innovationsfähigkeit hier im Land muss es sein, dass die Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer zukünftig besser von Innovationsförderung, sprich von Projektförderung partizipieren können und wir auch die Förderprojekte, wie sie derzeit bestehen, evaluieren und weiterentwickeln. Das bedeutet unter anderem auch, erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – auch bekannt als ZIM – oder auch die Förderrichtlinien des Programms KMU-innovativ zu erhalten und auf Bundesebene wie auch auf Landesebene entsprechende Förderprogramme weiterzuentwickeln und auszubauen.

Aus Sicht der kleinen mittelständischen Unternehmen, das war dann nämlich auch die Position von Herrn Ralf-Uwe Bauer, würde eben eine Ausweitung der Ausgaben für Forschung und Innovation den wesentlich besseren und sinnvolleren Weg darstellen, als über besondere Steuerspezifika entsprechend hier noch eine weitere Komponente mit ins Boot zu holen. Ich will das mal kurz darstellen: Es gibt vom 15. April 2013 ein Statement des Verbandes innovativer Unternehmen, das kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen, dort gibt es nämlich ein Kalkulationsbeispiel, was noch einmal ganz deutlich macht, welches der Förderinstrumente doch das Sinnvollere ist. Dort wird ausgegangen von einem größeren KMU mit einem Umsatzerlös von 11,1 Millionen Euro und FuE-Kosten von 1,6 Millionen Euro. Dann wurde das mal ausgerechnet. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass man über ZIM ein Projekt mit einem Fördersatz von 45 Prozent hat, dann ist das im Prinzip ein Zuschuss von 750.000 Euro auf die FuE-Kosten. Wenn man jetzt allein die Steuerermäßigung berechnet, dann kommt man auf 160.000 Euro, was bedeutet, der Vorteil bei der Zuschussberechnung von ZIM läge bei weit über 500.000 Euro und das ist auch das, was auch noch einmal Herr Ralf-Uwe Bauer in dem Gespräch vor zwei Wochen sehr intensiv deutlich gemacht hat, warum Förderprojekte im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung der wesentlich sinnvollere Weg sind.

Es wurde auch schon mehrfach angesprochen, der Blick über die Landesgrenzen hinaus, der Blick in andere europäische Staaten, ist sicherlich sinnvoll, um dann nämlich aus den Erfahrungen zu lernen, wenn es darum geht, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir in der Bundesrepublik und auch im Freistaat Thüringen entsprechend die Innovationsfähigkeit kleiner mittelständischer Unternehmen entsprechend fördern? Dann ist es nämlich so, dass gerade Länder, die eher darauf setzen, auch bei der Grundlagenforschung entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen – das sind eben vorrangig die baltischen oder eben auch die nordeuropäischen Staaten – und eben weitestgehend auf spezifischen Steuerermäßigungen verzichten. Dann sind es eben die, die im Innovationsindex 2014 an der Spitze in Europa stehen, und umgekehrt schaffen es einige Länder auch seit Jahren nicht, die auch schon angesprochen wurden, trotz steuerlicher Förderung, bessere Ergebnisse zu erzielen. Das sind dann eben Länder wie Niederlande, Frankreich und Großbritannien, die im Innovationsindex eben sehr viel weiter unten einen Platz in der Rangliste belegen.

Vielleicht noch einmal ein Blick über Europa hinaus: Auch in Kannada gab es längere Zeit steuerliche Forschungsförderung und auch dort ist man mittelweile so weit, dass man überlegt, diese steuerlichen Forschungsförderungen doch zugunsten von Projektförderprogrammen, ähnlich wie denen des ZIM, abzubauen und diese Projektförderprogramme auszubauen.

Dann vielleicht noch einmal als Beispiel ein Blick ins Nachbarland, nach Österreich. Dort ist es eben so, dass die steuerliche Forschungsförderung für die kleinen mittelständischen Unternehmen ihre Ziele im Wesentlichen verfehlt haben. In einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, wo nämlich auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus gewagt wurde, hat sich nämlich gezeigt, dass dort 93 Prozent der Fördermittel an nur 10 Prozent der Unternehmen gegangen sind, und das zeigt eindeutig, dass die Hebelwirkung der steuerlichen Forschungsförderung eben nicht universal belegt werden kann.

Was wollen wir stattdessen? Wir wollen stattdessen, wie schon einmal am Anfang gesagt, den Ausbau eines offenen und unbürokratischen Fördersystems, das auf eine Projektförderung setzt, was – wie schon mehrfach betont – Vorteile gegenüber der steuerlichen Forschungsförderung besitzt. Darüber hinaus gilt es eben auch auf Bundesebene, und auch da sind wir der Meinung unserer Bundestagsfraktion und auch der Bundespartei beispielsweise den Hightech-Gründerfonds oder aber auch neue Konzepte der Validierungsforschung zur Verbesserung dieser Instrumente doch in den Vordergrund zu stellen, statt hier zu versuchen, mit steuerlichen Förderungsinstrumenten intransparente und nicht wirklich nachvollziehbare Förderinstrumente zu entwickeln. Außerdem: Auch aus den Gesprächen mit den Fachhochschulen, die in den letzten Wochen unter anderem geführt wurden, und der Frage, wie diese in der regionalen Wirtschaft verankert sind, hat sich auch hier gezeigt, dass gerade über Förderprogramme wesentlich mehr Steuerungsmöglichkeiten und eben auch Förderungsmöglichkeiten bestehen, wenn wir die Hochschulstandorte Schmalkalden, Erfurt, Nordhausen oder auch die Ernst-Abbe-Hochschule in Jena betrachten, um dort nicht nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern eben auch die Hochschulen in ihrem forschungsnahen Bereich zu unterstützen. Und das sollte viel eher eine Vorbildwirkung haben.

Zudem sollten wir bei der Frage der Forschungsförderung zukünftig auch eher in den Blick nehmen, wie wir neben technischen eben auch soziale Innovation und innovative Dienstleistungen fördern können, wenn wir tatsächlich über Thüringen hinaus eine Vorbildwirkung haben wollen. Auch da können wir mit Förderprogrammen wesentlich sinnvoller, wesentlich effektiver und auch wesentlich gezielter entsprechende Programme, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder auch im Sozial- und Dienstleistungsbereich fördern.

(Beifall DIE LINKE)

Aus den genannten Bedenken und den angeführten Vorteilen der projektbezogenen Forschungsförderung will ich auch an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir diesen Antrag ablehnen, aber uns der Diskussion nicht komplett verwehren wollen. Wir wollen schauen, dass wir im entsprechenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft gemeinsam mit dem Ministerium eine Bestandsaufnahme entsprechend durchführen, würden einen Selbstbefassungsantrag hineinbringen, um dann dort noch mal auf einer gemeinsamen Grundlage über die Verbesserung der Innovations- und Forschungsfähigkeit in Thüringen zu diskutieren. Wenn auch schon der Vorwurf kam, dass es sich mit dem Haushalt 2015 nicht absehen lasse, dass man hier beispielsweise auch die Innovationsfähigkeit fördern würde, dann will ich noch mal darauf verweisen: Der Topf für Thüringen INVEST ist so ein Beispiel, dass eigentlich in großen Teilen im Landeshaushalt bzw. im vorliegenden Entwurf im Bereich der Investition und Forschungsförderung doch Aufwüchse zu erkennen sind. Das ist ein erstes Zeichen und damit können wir, glaube ich, in die nächsten Jahre gehen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)