Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6484

Werte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den Änderungsanträgen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen liegt Ihnen auch der Entschließungsantrag für die Stärkung einer demokratischen und diskriminierungsfreien Schulkultur vor. Dieser Antrag soll die anstehende Reform des Thüringer Schulgesetzes – ausgehend von der schulischen und außerschulischen Erfahrungswelt – begleiten und zwar aller, die auch im Anhörungsprozess beteiligt waren, also von Schülerinnen und Schülern über Lehrende, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und Eltern.

Wir haben zwei Schwerpunkte in diesem Antrag. Einer ist die Stärkung der demokratischen Schulkultur. Was bedeutet das für uns? Das bedeutet, dass wir Schülerinnen und Schüler als politisch eigenständig denkende und handelnde Personen von Anfang an einbeziehen, damit sie lernen und erleben, was es bedeutet, sich von Beginn an demokratisch zu engagieren, auch im Sinne des demokratischen Engagements außerhalb und nach der Schule. Und der zweite Punkt ist die Stärkung einer diskriminierungsfreien Schulkultur, die die Erfahrungen – sei es in Fachgesprächen, sei es in der Anhörung, sei es auch in Enquete-Kommission – widerspiegelt, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung oder sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert werden. Hier wollen wir Maßnahmen mit diesem Entschließungsantrag unterstützen und begleiten, um allen an Schulen und in Schulen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen mit an die Hand zu geben, damit die Maßnahmen aus dem Gesetz auch greifen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich anguckt, was der Entschließungsantrag in Punkt II beinhaltet, bedeutet das im Wesentlichen, dass wir die Maßnahmen, die sich auch in den Änderungsanträgen befinden, bei der Implementierung unterstützen wollen. Beispielsweise sollen – wie in II.1 zu lesen ist –, gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um sämtliche an Schulen tätigen Professionen, Schülerinnen und Schüler zu befähigen und die Eltern zu beraten und zu unterstützen, um eben mit Gewalt, Diskriminierung und Mobbing umzugehen und diesem wirksam zu begegnen. Das heißt, es müssen natürlich adäquate Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen auch darüber hinaus, wenn die Schulkonferenz über die Grundsätze der Antidiskriminierungsarbeit beschließt, dass natürlich auch den Schulkonferenzen – wie in Punkt 2 zu lesen ist –, praxisnahe Leitlinien mit an die Hand gegeben werden, damit die Entscheidung entsprechend auf einer guten, unterstützenden inhaltlichen Grundlage zu den Antidiskriminierungskonzepten an Schule dann stattfinden können. Wir wollen beim zweiten Punkt, beim Schwerpunkt der Demokratisierung, dass die Einführung von Klassenräten damit einhergeht, dass Schulen durch praxisnahe Informationsmaterialien und durch die Fortbildung der Lehrkräfte entsprechend darin unterstützt werden. Dieses neue Gremium, was eine direkte demokratische Beteiligungsform der Schülerinnen und Schüler von Anfang an im Klassenverbund darstellt, entsprechend auch unterstützt werden. Der dritte Schwerpunkt ist die Frage der Ombudsstelle, die den Weg in das Gesetz findet. Diese Ombudsstelle ist dann in geeigneter Art und Weise bekannt zu machen, die Angebote barrierefrei und vor allem natürlich orientiert an den Adressatinnen und Adressaten – also den Schülerinnen und Schülern – entsprechend zu bewerben, damit dieses Instrument als Beratungs- und Informationsstelle und Beschwerdestelle, die vor allem unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeitet, entsprechend im Bedarfsfall auch genutzt werden kann.

Damit nicht nur die Implementierung dieser Maßnahmen unterstützend durch die Landesregierung begleitet wird, sei noch auf den Punkt II.6. hinzuweisen, der darum bittet, dass der zuständige Ausschuss im Landtag auch die nächsten Jahre regelmäßig über die Umsetzung dieses Beschlusses entsprechend informiert wird und dass berichtet wird.

Zum Abschluss will ich noch mal deutlich machen, was die Zielstellung dieses Entschließungsantrags ist. Wir wollen die Schulgesetzreform begleiten im Sinne einer demokratischen diskriminierungsfreien Schule für alle, die in und außerhalb von Schule tätig sind und wirken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)