Geflohene drittstaatsangehörige Studierende besser schützen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem Pass vor dem Krieg fliehen. Es braucht für die Betroffenen eine sichere Aufenthaltsperspektive, wie es bspw. auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert.“

Eine Gruppe, die durch die Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vor besonderen Herausforderungen steht, seien beispielsweise Studierende ohne ukrainischen Pass. „Eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungs- oder Studienzwecken setzt u. a. voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, was wiederum den Nachweis von mehreren Tausend Euro auf einem Sperrkonto erfordert. Zudem können nicht immer die notwendigen Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, um zu einem Studium zugelassen zu werden. Können die Betroffenen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, drohen sie ausreisepflichtig zu werden und in eine prekäre Situation zu geraten. Das muss in jedem Fall verhindert werden“, erklärt Beier.

Schaft und Beier begrüßen, dass derzeit Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern laufen, wobei sich Thüringen für eine Verbesserung der Situation der Betroffenen einsetzen will, wie aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft hervorgeht. „Damit wir bis zu einer abschließenden, bundeseinheitlichen Lösung den Menschen in Thüringen Sicherheit gewähren können, braucht es aber dringend Maßnahmen nach dem Vorbild Berlins. Dort können Studierende, die aufgrund der genannten Hürden keinen sicheren Aufenthalt zu Studienzwecken bekommen, eine 6-monatige Fiktionsbescheinigung nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten. Innerhalb dieses Zeitraums können Betroffene dann die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums erfüllen“, so Schaft. Auch müssten gemeinsam mit den Hochschulen „weitere Möglichkeiten zur Erleichterungen beim Hochschulzugang erörtert werden, um einen sichere Bleibeperspektive verbunden mit der Möglichkeit eines Studienaufenthaltes zu schaffen“, so die Abgeordneten Schaft und Beier.