Hochschulpolitischer Newsletter 1/2016 (Februar)
Liebe Leser*innen,
2016 stehen wichtige hochschulpolitische Weichenstellungen in Thüringen an, über die ich mit dem ersten Newsletter im Jahr 2016 informieren will. Die staatliche Berufsakademie soll zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach umgewandelt werden. Das Thüringer Studentenwerksgesetz soll novelliert werden. Und der Hochschuldialog, den #r2g im letzten Jahr beschlossen hat, wurde durch das Thüringer Wissenschaftsministerium nun eröffnet.
Und noch eine wichtige Neuerung gibt es zu Beginn des Jahres. Ihr habt nun die Möglichkeit den Newsletter zu abonnieren. Das Anmeldeformular ist hier zu finden. Einfach eintragen und regelmäßig alle Infos rund um die Hochschul- und Wissenschaftspolitik Thüringen erhalten.
Hochschulpolitisches aus dem Landtag und der Landesregierung
Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterschrieben: Am 21. Januar hat das Land mit den Thüringer Hochschulen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2016-2019 unterzeichnet. Damit wird das neue Mittelverteilungsmodell, das mit der Rahmenvereinbarung IV vereinbart wurde In-Kraft. Jede Hochschule erhält ihr individuelles Budget, das sogenannte Vereinbarungsbudget. Das Vereinbarungsbudget soll mehr Flexibilität. Es besteht zu 90 Prozent aus dem Grund- und zu 10 Prozent aus dem Leistungsbudget, das nur dann ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten Ziele und Leistungen erreicht werden. Zum Kern der Vereinbarungen gehören unter anderem folgende vier Schwerpunkte: die Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit, das Einwerben von Drittmitteln, die Bildungsausländer*innenquote sowie der Anteil von Frauen bei der Neubesetzung von Professuren. Mehr dazu und Übersichten über die zentralen Inhalte der Ziel- und Leistungsvereinbarungen gibt es unter http://goo.gl/3of40J
Hochschuldialog 2016: Am 12. Januar wurde in Erfurt der Hochschuldialog 2016 eröffnet, der die inhaltliche Grundlage für die anstehende Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und weiterer hochschulrelevanter Gesetze legen soll. Wissenschaftsminister Tiefensee hat dazu bei der heutigen Auftaktveranstaltung den Fahrplan für den #Hochschuldialog2016 skizziert. Mehr Informationen zum Dialogprozess sollen demnächst auf der Seite des TMWWDG veröffentlicht werden (http://goo.gl/kNLG62). Eine Einschätzung der Auftaktveranstaltung meinerseits und weitere Informationen zum „Fahrplan“ des Hochschuldialoges könnt ihr nachlesen unter http://goo.gl/H31sru.
Novellierung des Thüringer Studentenwerksgesetz: Die Landesregierung plant eine Novellierung des Thüringer Studentenwerkgesetzes. Zwei zentrale Änderungen sollen vorgenommen werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag von #r2g wird das Studentenwerk in Studierendenwerk umbenannt, um einer geschlechtergerechten und -neutralen Sprache Rechnung zu tragen. Zudem wird die von der Vorgängerregierung ins Gesetz geschriebene Kappungsgrenze auf maximal 5.000.000 € jährlicher Landesförderungen für laufende Kosten aufgehoben. Damit soll ermöglicht werden, dass das zukünftige Studierendenwerk bedarfsgerecht ausfinanzieren zu können.
Duale Hochschule Gera-Eisenach: Der Gesetzesentwurf zur Umwandlung der staatlichen Berufsakademie zur Dualen Hochschule soll im Februarplenum dem Landtag zur ersten Lesung vorgelegt werden. Mehr dazu dann im nächsten Newsletter.
Wieder zurück zum Diplom?: Hinsichtlich des Vorschlags zur Wiedereinführung des Diplomabschlusses und -studiums habe ich deutlich gemacht, dass mit einer Umbenennung der Masterstudiengänge im ingenieurwissenschaftlichen Bereich den Studierenden nicht geholfen ist, wenn sich an den Studienbedingungen, auch bereits im Bachelor, nichts grundlegend ändert. Mehr dazu unter http://goo.gl/sByoOH
An der Zivilklausel festhalten: Die CDU hatte bezugnehmend auf die Forschungsaufträge des privaten Konzerns Jenoptik gefordert, #r2g solle die Forderung nach einer Zivilklausel fallen lassen. Ich mache an der Stell nochmal deutlich, dass Zivil- und Sozialklauseln ein wichtiges Bekenntnis der öffentlich finanzierten Hochschulen sind, gesellschaftliche Verantwortung in Forschung und Lehre wahrzunehmen. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss transparent und in gesellschaftlichem Interesse erfolgen. Zivilklauseln erlauben es, dass diese Debatte überhaupt geführt werden kann. Deshalb wird die Koalition an der notwendigen Diskussion im Rahmen des laufenden Hochschuldialogs festhalten. Mehr dazu unter: http ://goo.gl/PlHVJX
Exzellenzinitiative: Am 29.01.2016 veröffentlichte das Bundesbildungsministerium den Bericht einer internationalen Expert*innenkommission zu den bisherigen Auswirkungen der Exzellenzinitiative auf das deutsche Wissenschaftssystem. Nach der Lektüre dieses Gutachtens bleib festzustellen: Wenn das Gutachten eines zeigt, dann dass die Zielsetzung der Exzellenzinitiative weitgehend nicht erreicht wurde und es eine nachhaltige Grundfinanzierung des bundesweiten Wissenschaftssystems braucht. Mehr dazu unter: http://goo.gl/D0GWNb
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Mündliche und kleine Anfragen
Hochschulzugang für Geflüchtete: Nach dem Beschluss der KMK zu den Rahmenbedingungen und Verfahren zur Plausibilierung der Hochschulzugangsberechtigung von Geflüchteten, habe ich im Januar-Plenum nach der Umsetzung und den Initiativen in Thüringen gefragt. Das TMWWDG erläuterte, dass es sich derzeit mit den Hochschulen in der Abstimmung über ein landeseinheitliches Prüfungs- und Feststellungsverfahren befindet und dieses im Februar abgestimmt sein soll. Zudem befinden sich die Hochschulen mit dem TMWWDG im Austausch über den Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie Studieneinführungsveranstaltungen für geflüchtete Menschen. Hervorgehoben wurden auch die zahlreichen studentischen Initiativen, die mit Sprachcafés und weiteren Angeboten ihren Teil dazu beitragen, dass Geflüchtete einen leichteren Zugang zur Hochschule und den Angeboten erhalten. Derzeit gäbe es allerdings flächendeckend nur die Möglichkeit über eine kostenlose Gasthörer*innenschaft an den Hochschulen den Zugang zu Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Lediglich die FSU und Jena, Hochschule Nordhausen und FH Erfurt haben sich intern auf weitere Maßnahmen für den Hochschulzugang für Geflüchtete verständigt. Damit Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zur Hochschule erhalten, auch wenn fluchtbedingt keine Dokumente oder Papiere vorliegen, sind also seitens der Hochschulen noch einige weitere Anstrengungen notwendig. Hier gilt es nun mit Nachdruck die Hochschulen auf ihre gesellschaftliche und soziale Verantwortung hinzuweisen, um Widerstände und Hürden zu überwinden. Geflüchtete haben nur dann nachhaltig etwas vom Hochschulzugang, wenn ihnen gleichberechtigt ermöglicht wird, Veranstaltungen zu belegen und so auch Prüfungsleistungen anrechnen lassen zu können im Rahmen eines regulären Studiums.
Eine Übersicht über meine bisher gestellten mündlichen und kleinen Anfragen ist unter folgendem Link zu finden: http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42756
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LAG Wissenschaft & Hochschule
Die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft & Hochschule plant derzeit eine Fachkonferenz „Hochschulräte: zivilgesellschaftlicher Einfluss oder externe Dominanz?“ die am 15. April 2016 im Thüringer Landtag (Käte-Duncker-Saal (F 201), Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt) stattfinden soll. Mehr Infos zum Programm und zur Anmeldung gibt es im nächsten Newsletter.
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BAG Wissenschaftspolitik
Das nächste Treffen der BAG findet voraussichtlich am 19.02.15 in Hamburg statt. Die BAG wird bis dahin verschiedene Positionspapiere erarbeiten u.a. zur Zukunft einer nachhaltigen und breiten Hochschulfinanzierung sowie zur Qualitätssicherung im Bereich Dualer Studiengänge.
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Termine im Februar/März 2015
Immer auf dem aktuellen Stand bleibt ihr durch meine Terminleiste auf meiner Website (http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42094). Aber auch hier im Newsletter bekommt ihr eine kurze Übersicht über Veranstaltung rund um den Landtag, DIE LINKE, die Hochschulen und mein Wahlkreisbüro RedRoXX in Erfurt.
13. Februar // 10 - 15.30 Uhr // Landesbildungstag der LINKEN Thüringen // Elgersburg (http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/bildungstag_2016_web.pdf)
17. Februar // 19 Uhr // Die Krise der Europäischen Union. Deutsche Hegemonie und die europäische Linke mit Frank Deppe (Universität Magdeburg) // RedRoXX, Pilse 29, Erfurt (http://www.th.rosalux.de/event/54914/die-krise-der-europaeischen-union-1.html)
19. Februar // 11 Uhr // Winterkonferenz der BAG Wissenschaftspolitik // Hamburg
22. Februar // 18 Uhr //Podiumsdiskussion: Die Zukunft der Exzellenzinitiative // Aula Unihauptgebäude Jena
24. Februar // vorraussichtlich ab 17.30 Uhr // Gegenproteste gegen AfD Demonstration vom Jugendbündnis „Auf die Plätze fertig: Mittwoch!“ (Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/Auf-die-Pl%C3%A4tze-fertig-Mittwoch-161575380853061/ oder bei twitter unter @platzef)
26. Februar // 18.00 Uhr // Ich bin zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung mit DIE LINKE. Villingen über Flucht und Migration und kommunale sowie landespolitische Handlungsmöglichkeiten // Jugend- und Kulturzentrum K3, Kalkofenstr. 3a, 78050 Villingen-Schwenningen
06. März // 13 Uhr // Bundesweite Frauen*kampftagsdemo // Berlin
10. März // 19 Uhr // Die Offensive der ultrarechten Tea Party: Die USA im Jahr der Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Bernie Sanders. Vortrag und Diskussion mit Ethan Young // RedRoXX, Pilse 29, Erfurt (http://www.th.rosalux.de/event/55127/die-offensive-der-ultrarechten-tea-party-4.html)
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Impressum
Christian Schaft, MdL / DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1 / 99096 Erfurt
Tel.: (+ 49) 03 61 / 377 2385 bzw. im RedRoXX: (+ 49) 03 61 /6 54 72 29
Fax: (+ 49) 03 61 / 377 2416
e-mail: schaft@die-linke-thl.de
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