Hochschulpolitischer Newsletter (2/2017)
Liebe Leser*innen, Liebe Interessierte,
seit dem letzten Newsletter sind einige Monate ins Land gegangen, nun gibt es aber wieder neue Infos zum wissenschaftspolitischen Geschehen in Thüringen. Lange erwartet liegt er nun für die parlamentarische Beratung vor, der Gesetzentwurf für das neue Thüringer Hochschulgesetz. Wie dieser aus LINKER Sicht einzuschätzen ist, erfahrt ihr hier. Während dieser Gesetzentwurf noch das Plenum beschäftigen wird, war das Thema BAföG bereits Diskussionsgegenstand in der letzten Beratung. Unsere Forderung nach einen elternunabhängigen und rückzahlungsfreien BAföG haben wir dabei im Plenum bekräftigt. Auch einige Antworten zu kleinen und mündlichen Anfragen sind in den letzten Monaten eingetrudelt und finden sich wieder im Newsletter. Darüber hinaus findet ihr die neuesten Infos zur Arbeit der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik ebenso wie alle wichtigen Infos zur im Landtag eingerichteten Enquetekommission Rassismus. Zu guter Letzt, deswegen aber nicht weniger wichtig findet ihr in diesem Newsletter den Aufruf zur Demonstration „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ am 20.09.17. Auch der Wissenschaftsbetrieb gerät zunehmend in das Ziel der AfD. Die Freiheit von Forschung und Lehre werden von rechts angegriffen. Auch ein Grund sich dieser Entwicklung auf der Straße entgegenzustellen. Aber lest selbst und auch diesmal gilt natürlich, bei Fragen und Anmerkungen einfach anschreiben.
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Inhalt
1) Gesetzentwurf Thüringer Hochschulgesetz
2) BAföG-Reform dringend notwendig
3) Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik
4) Kleine und mündliche Anfragen
5) Enquetekommission Rassismus
6) Aufstehen gegen den Rechtsruck
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1) Gesetzentwurf Thüringer Hochschulgesetz
Am 12.09. hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes beschlossen. Im bundesweiten Vergleich setzt der Gesetzentwurf neue Maßstäbe für Beteiligung und Mitbestimmung an Hochschulen. Die Verankerung paritätischer akademischer Gremien und die Stärkung der Senate an den Thüringer Hochschulen ist dabei auch das Ergebnis eines umfassenden zweijährigen Beteiligungsprozesses, bei dem alle Statusgruppen Verbesserungen eingefordert haben. Auch weitere wichtige Verbesserungen haben es in das Gesetz geschafft wie eine Zivilklausel, Kodizes für Gute Arbeit und die Stärkung der Bereiche Gleichstellung und Diversität. Aber es gibt aus meiner Sicht noch Verbesserungsbedarf. Ich erhoffe mir bei den anstehenden Anhörungen insbesondere Impulse in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, etwa von Mittelbau, Lehrbeauftragten und studentischen Beschäftigten und bezüglich des Thüringer Hochschulgebühren und -entgeltegesetzes, wo aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf im Sinne einer studienfreundlichen Ausgestaltung besteht.
Im Gespräch mit Elmar Otto von der TLZ habe ich ebenfalls nochmal dargestellt, welchen Nachbesserungsbedarf aus LINKER Sicht am Gesetzentwurf besteht und wo wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner nach Lösungen suchen wollen.
2) BAföG-Reform dringend notwendig
Nach aktuellen Veröffentlichungen des Thüringer Landesamtes für Statistik ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in Thüringen deutlich gesunken. Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge. Die LINKE thematisierte die Problematik in ihrer Aktuellen Stunde „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“ während der letzten Landtagssitzung. Gerade steigende Mieten in Hochschulstädten machen den Studierenden auch in Thüringen immer mehr zu schaffen. In der Folge müssen immer mehr Studierende neben dem Studium einen oder mehrere Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen, und können sich nicht vernünftig auf ihr Studium konzentrieren. Deshalb braucht es endlich ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG, welches automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird. Daher ist es dringend notwendig die Förderlücken und Bezugsdauern im BAföG endlich anzupassen.
Meine Rede zur aktuellen Stunde kann hier nachgehört werden.
3) Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der LINKEN hat nun einen Onlineauftritt. Auf dem Blog der BAG werden künftig die Treffen angekündigt, Positionspapiere veröffentlicht und Debattenbeiträge zur bundesweiten Wissenschaftspolitik Platz haben.
Ein aktuell veröffentlichtes Diskussionspapier setzt sich mit dem Akkreditierungswesen in Deutschland auseinander. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr wird der vorliegende Staatsvertrag zur Neuordnung des Akkreditierungswesens kritisch in den Blick genommen und werden Fragen aufgeworfen die aus einer progressiven Perspektive zur Zukunft der Akkreditierung und des Qualitätsmanagements diskutiert werden müssen.
Das nächste Treffen der BAG Wissenschaftspolitik findet am 08.12.17 von 11 bis 17 Uhr in Berlin statt.
4) Kleine und mündliche Anfragen
Seit der Veröffentlichung des letztens Newsletters sind die Antworten auf folgende Anfragen von mir eingegangen:
- Antwort auf kleine Anfrage zu studiengangsbezogenen Kooperationen
- Antwort auf kleine Anfrage zu den internationalen Kooperationen Thüringer Hochschulen
- Antwort auf kleine Anfrage zum illegalen Führen eines Ehren-Doktortitels (Siehe dazu auch die Berichterstattung in der Ostthüringer Zeitung)
- Antwort auf kleine Anfrage zum Gesamtlehrvolumen an den Thüringer Hochschulen
- Antwort auf Nachfrage zur kleinen Anfrage zum Gesamtlehrvolumen an den Thüringer Hochschulen
- Antwort auf mündliche Anfrage zu Online-Wahlen an der Friedrich-Schiller-Universität
5) Enquetekommission Rassismus
Als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU hat der Thüringer Landtag 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer „Enquetekommission Rassismus“ empfohlen, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. Im Januar 2017 hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen. Im Juni 2017 hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Auf der Seite der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dokumentieren wir die Arbeit der Kommission.
Auch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena begleitet die öffentlichen Sitzungen der Kommission und berichtet von den Sitzungen. Den Bericht zur ersten Sitzung gibt es hier.
Die Enquetekommission tagt in diesem Jahr noch an folgenden Terminen öffentlich im Thüringer Landtag im Raum F 101 (Beginn jeweils 10:30 Uhr): 17.10., 14.11. und 19.12.
6) Aufstehen gegen den Rechtsruck – Solidarität statt Hetze und Ausgrenzung
Ein Aufruf der ake Erfurt und des Plätze Bündnisses
Seit 2015 erleben wir in der Bundesrepublik einen dramatischen Anstieg rassistischer Hetze und Praxis. Bereits zuvor hatten sich rassistische Bewegungen wie Pegida formiert. Der sogenannte Rechtsruck zeigt sich beispielsweise in Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen oder in der, weiteren Einschränkung der Möglichkeiten der legalen Einreise und des Aufenthaltsrechts für Geflüchtete. Hinzu kommt eine Diskursverschiebung nach rechts in Feldern wie Geschlechter- und Innenpolitik. Parlamentarisch findet der Rechtsruck seinen Ausdruck in den Wahl- und Zustimmungserfolgen der AfD. Seit ihrer Entstehung hat sich die AfD fortlaufend radikalisiert, besonders der Thüringer Landesverband steht für extrem rechte, rassistische und völkische Positionen. Doch die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ist nur ein Ausdruck des Rechtsrucks, der längst auch in der „bürgerlichen Mitte“ angekommen ist. Unter anderem dienen Positionen der als „rechtspopulistisch“ verniedlichten AfD anderen Parteien und ihren Vertreter*innen als Vorlage, nach Wähler*innen am rechten Rand zu fischen – dies gilt besonders vor der Bundestagswahl. Humanistische, demokratische und linke gesellschaftliche Positionen geraten in die Defensive. Dabei wissen wir spätestens 25 Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, dass aus Brandreden Brandsätze werden können, die Menschenleben kosten. Wir als Linke, Demokrat*innen und Humanist*innen müssen uns dieser Auseinandersetzung stellen, denn es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft haben wollen und ob extrem rechte und rechtspopulistische Positionen als Teil der politischen Landschaft akzeptiert werden. Es wird sich entscheiden, ob Rassismus zum festen Bestandteil der Parteienlandschaft wird - auch jenseits der AfD. Am 20.09.2017 will die Thüringer „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Wahlabschlusskundgebung auf dem Willy- Brandt- Platz in Erfurt abhalten, als Redner*innen sind u.a. die Spitzenkandidat_innen Alice Weidel und Alexander Gauland angekündigt. Lasst uns daher an diesem Tag gemeinsam und entschlossen, bunt und vielfältig dem Rechtsruck entgegentreten. Start der Demonstration ist 17:30 Uhr am Anger in Erfurt.