Hochschulpolitischer Newsletter Dezember 2015

Liebe Leser*innen, 

es war der 05. Dezember 2014 an dem #r2g seine Arbeit aufnahm, nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten LINKEN Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister*innen und Staatssekretär*innen des neuen Kabinetts. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz, der neuen Rahmenvereinbarung IV für die Hochschulfinanzierung bis 2019, dem Wahlalter ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene oder der Weichenstellung für das beitragsfreie Kitajahr will ich hier nur ein paar Schlaglichter dessen aufzeigen, was in den ersten 12 Monaten bspw. im Bereich Bildung und Jugend erreicht wurde. Aber es gibt auch Kritikpunkte am aktuellen Regierungshandeln, die als solche benannt werden müssen und dürfen, um uns daran zu erinnern, wo wir noch nachbessern müssen und wo wir unserem transformatorischen Anspruch nicht gerecht werden. Hier sei als deutlichstes Beispiel die derzeitige Abschiebepraxis benannt, die einer „Vermeidung unbilliger Härten“ wie im Koalitionsvertrag festgehalten nicht gerecht wird. Im Gegenteil.

Mit Blick auf das Erreichte und auch auf das was noch vor uns liegt, sollten wir daher eines im Hinterkopf behalten: „Da ein linkes Pilotprojekt wesenhaft auf Solidarität und Selbstbestimmung zielt [zielen sollte], können ihre Politikmuster nicht einfach dieselben sein, wie die der Kräfte, die auf Beharren ausgerichtet sind. Linke Politik muss sich sowohl im Inhalt wie auch in der Form von jener unterscheiden, die von ihr kritisiert wird. Das liegt in der Natur der Sache, wenn Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Rassismus und Sexismus überwunden werde sollen.“ (Vgl. Hawel/Kalmring (2014). Bildung mit links! Gesellschaftskritik und emanzipierte Lernprozesse im flexibilisierten Kapitalismus, VSA Verlag)

Zum Abschluss noch eine kleine redaktionelle Anmerkung: An einer technischen Lösung zum Abonnieren des Newsletters arbeiten wir derzeit immer noch, aber haben wohl bis Anfang kommenden Jahres eine Möglichkeit gefunden. Bis dahin viel Spaß und Infos beim Lesen.

Darüber hinaus wünsche ich euch allen eine schöne Adventszeit und frohe Feiertage. Der nächste Newsletter erwartet euch dann im Januar 2016. Also auch schon mal einen guten Rutsch!

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Hochschulpolitisches aus dem Landtag und der Landesregierung

Hochschuldemokratie: Im Novemberplenum haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht und verabschiedet, der denStart des Dialogprozesses für die Große Hochschulgesetzesnovelle im Jahr 2017 ermöglicht. Mit dem Beschluss vom 06.11.2015 hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt die bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik weiter zu führen. Bis Ende 2016 sollen mittels eines breiten Dialogs die wesentlichen Kritikpunkte an den derzeitigen Hochschulstrukturen herausgearbeitet werden. Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Meine Rede dazu kann hier nachgehört werden.  

Studierendenzahlen: In der Ausgabe des Freien Wortes vom 26.11.15 wurde mit Blick auf die Studierendenzahlen im Wintersemester 2015/2016 an den Thüringer Hochschulen getitelt „Studenten-Boom geht an Thüringen vorbei“. Mario Voigt, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnet dies als „Alarmzeichen“ und mahnt an, dass Rückzahlungen aus Hochschulpaktmitteln anstehen könnten durch die rückläufigen Studierendenzahlen. Diese würden anfallen, weil in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen ist, dass Mittel in der Höhe zurückgezahlt werden müssen, wie  KMK-Vorausberechnung von 2014 der Studienanfänger*innenzahlen unterschritten wurden. Pro Studienanfänger*in wären das 13.000 €. Allerdings muss die Meldung in mehrfacher Hinsicht differenziert betrachtet werden. Mehr dazu unter http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42109&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=42108&tx_ttnews[tt_news]=64891&cHash=e2761c43b32b7ddeda96e47cf380b6f0

Rahmenvereinbarung IV: Die Hochschulfinanzierung für die kommenden vier Jahre wurde mit der im Kabinett verabschiedeten Rahmenvereinbarung IV auf eine solide Basis gestellt. Die Hochschulen können nun ab 2016 mit einem jährlichen Mittelaufwuchs von vier Prozent planen. Bis 2019 wird der Gesamtetat auf 447 Millionen Euro anwachsen. Der intransparente Prozess der Aushandlung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und den Hochschulleitungen hat allerdings auch gezeigt, dass noch erheblicher Nachholbedarf in Sachen Demokratisierung besteht. Alle wichtigen Fakten, den Zugang zu den Drucksachen, zum Inhalt und eine Übersicht über den finanziellen Umfang der Rahmenvereinbarung IV findet ihr auf meiner Seite unter http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42109&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=42108&tx_ttnews[tt_news]=64437&cHash=745240d7eb7b63b4b62f089de191e335

Studierendenwerk: Die Koalitionsfraktionen haben sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt auch dem Studierendenwerk zusätzliche finanzielle Mittel ab 2016 zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll Anfang 2016 das Thüringer Studentenwerksgesetz novelliert werden. Dabei soll unter anderem die Deckelung der Finanzierung auf 5.000.000 € jährlich aufgehoben werden, um dem Studierendenwerk mit den zur Verfügung gestellten Mitteln eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Kosten zu ermöglichen.

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Mündliche und kleine Anfragen

Eine Übersicht über meine bisher gestellten mündlichen und kleinen Anfragen ist unter folgendem Link zu finden: http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42756

Zeitnah sollte die Antwort auf meine Kleine Anfrage (6/482) „Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen des Freistaats Thüringen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ im Parlamentsdokumentationssystem einsehbar sein.

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LAG Wissenschaft & Hochschule

Die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft & Hochschule hat sich am 13.11. in Jena getroffen. Im Mittelpunkt stand die Beratung des Leitantrags zum Landesparteitag in Gotha (14./15.11.). Über die Änderungsanträge der LAG konnten noch inhaltliche Akzente hinsichtlich der Themen Hochschulfinanzierung, berufliche Ausbildung und Jugendpolitik im Leitantrag gesetzt werden. Darüber hinaus hat sich die LAG darauf geeinigt im kommenden Jahr zwei Fachkonferenzen zu organisieren, in deren Mittelpunkt zum einem die Rolle der Hochschulräte in Thüringen und zum anderen die „Soziale Hochschule“ stehen soll. Mehr zu den Terminen und Inhalten erfahrt ihr dann im kommenden Jahr.

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BAG Wissenschaftspolitik 

Das nächste Treffen der BAG findet voraussichtlich am 19.02.15 in Hamburg statt. Die BAG wird bis dahin verschiedene Positionspapiere erarbeiten u.a. zur Zukunft einer nachhaltigen und breiten Hochschulfinanzierung sowie zur Qualitätssicherung im Bereich Dualer Studiengänge.

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Termine im Dezember 2015

Immer auf dem aktuellen Stand bleibt ihr durch meine Terminleiste auf meiner Website (http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42094). Zumindest versuche ich mein Bestes, euch dort keinen Termin vorzuenthalten. Aber auch hier im Newsletter bekommt ihr eine kurze Übersicht über Veranstaltung, die ich euch empfehlen möchte - rund um den Landtag, die Hochschulen und mein Wahlkreisbüro RedRoXX in Erfurt. 

03.12. // 19 Uhr // FSU Jena // Diskussion zu 1 Jahr Hochschulpolitik mit #r2g mit mir auf Einladung des SDS Jena

04.12. // ab 16 Uhr // RedRoXX // "Meuten, Swings & Edelweisspiraten". Jugendkultur und Opposition im Nationalsozialismus" (16 Uhr Stadtrundgang "Erfurt im NS" ( Vorplatz Domstufen) und 18 Uhr Buchvorstellung mit Sascha Lange)

05.12. // 18.30 Uhr // Hotel Kronstuben Ludwigsburg // Diskussionsveranstaltung mit DIE LINKE. Kreisverband Ludwigsburg über Flucht und Migration und kommunale sowie landespolitische Handlungsmöglichkeiten

10.12. // 14.30 Uhr // RedRoXX // Jahresabschlussfeier Stadtverband Erfurt zusammen mit dem RedRoXX

11.12. // 19.30 Uhr // RedRoXX // Singstar Battle 2015 // Es ist wieder soweit!  Das SINGSTAR BATTLE 2015 erwartet euch. Offen für jedermann* und -frau* tretet ihr in festen Teams von zwei Personen rundenweise gegeneinander an. Nicht nur euer Gesangstalent wird nötig sein, um die Jury zu überzeugen. Wie immer geht es auch um den kreativen Auftritt. Dem Gewinner*innenteam winkt niemals endender Ruhm und eine kleine Überraschung.

12.12 // 18.00 Uhr // Martin-Luther-Haus Villingen // Diskussionsveranstaltung mit DIE LINKE. Villingen über Flucht und Migration und kommunale sowie landespolitische Handlungsmöglichkeiten

16.12. // 19.00 Uhr // RedRoXX // Filmabend (Was gezeigt wird, erfahrt ihr zeitnah auf der RedRoXX-Seite)

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Impressum

Christian Schaft, MdL / DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag

Jürgen-Fuchs-Str. 1 / 99096 Erfurt

Tel.: (+ 49) 03 61 / 377 2385 bzw. im RedRoXX: (+ 49) 03 61 /6 54 72 29

Fax: (+ 49) 03 61 / 377 2416

e-mail: schaft@die-linke-thl.de

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