Hochschulpolitischer Newsletter November 2015
Liebe Leser*innen,
hier seht ihr nun meinen ersten hochschulpolitischen Newsletter. Knapp ein Jahr Arbeit in der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag und knapp ein Jahr #r2g will ich zum Anlass nehmen, um euch ab sofort in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden zu halten. Allen voran darüber was sich in meinen Arbeitsfeldern bewegt, sprich in den Bereichen Hochschul- und Wissenschaftspolitik sowie der Erwachsenenbildung. Aber auch andere landespolitische Themen, die mir besonders am Herzen liegen sollen dabei den Weg in den Newsletter finden. Also seid gespannt was euch so erwartet und wenn ihr mögt, empfehlt den Newsletter weiter wenn ihr mögt. An einer technischen Lösung zum abonnieren, arbeiten wir derzeit noch. Bis dahin viel Spaß und Infos beim Lesen.
Hochschulpolitisches aus dem Landtag und der Landesregierung
Rahmenvereinbarung IV: Die Hochschulfinanzierung für die kommenden vier Jahre wurde mit der im Kabinett verabschiedeten Rahmenvereinbarung IV auf eine solide Basis gestellt. Die Hochschulen können nun ab 2016 mit einem jährlichen Mittelaufwuchs von vier Prozent planen. Bis 2019 wird der Gesamtetat auf 447 Millionen Euro anwachsen. Der intransparente Prozess der Aushandlung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und den Hochschulleitungen hat allerdings auch gezeigt, dass noch erheblicher Nachholbedarf in Sachen Demokratisierung besteht. Alle wichtigen Fakten, den Zugang zu den Drucksachen, zum Inhalt und eine Übersicht über den finanziellen Umfang der Rahmenvereinbarung IV findet ihr auf meiner Seite unter http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42109&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=42108&tx_ttnews[tt_news]=64437&cHash=745240d7eb7b63b4b62f089de191e335 .
Hochschuldemokratie: Im Novemberplenum bringen DIE LINKE, die SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ein, der alsStart des Dialogprozesses für die Große Hochschulgesetzesnovelle im Jahr 2017 dienen soll. Bis Ende 2016 sollen mittels eines breiten Dialogs die wesentlichen Kritikpunkte an den derzeitigen Hochschulstrukturen herausgearbeitet werden. Hierzu skizziert der Antrag die wesentlichen Themenfelder und benennt die aus unserer Sicht wichtigen Teilnehmer*innen der anstehenden Diskussionen. Der Antrag in der Drucksache 6/1091 ist zu finden unter http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55886/dialog-f%c3%bcr-eine-demokratische-hochschulreform-neufassung-.pdf
Hochschulzugang für Geflüchtete: Auch in Thüringen bewegen sich die Hochschulen bei diesem Thema. Neben der FSU Jena bietet nun auch die FH Erfurt eine Gasthörer*innenschaft für Geflüchtete an. Es zeigt sich, dass der Appell des Thüringer Wissenschaftsministers an die Hochschulen, ihre Angebote zu öffnen, und auch das wichtige Engagement von Studierenden und Lehrenden in diesem Bereich Früchte trägt. Die Eigeninitiative der Hochschulen macht deutlich, dass sie ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Verantwortung in dieser Zeit gerecht werden wollen.Eine Gasthörer*innenschaft darf allerdings nicht das letzte Mittel für einen verbesserten Hochschulzugang für Geflüchtete sein. Ich appelliere daher dafür, gemeinsam mit den Hochschulen über die Umsetzung weiterer Maßnahmen sprechen, um auch die Aufnahme eines regulären Studiums und damit die Anerkennung von Lehrveranstaltungen möglich zu machen. Der Zugang zur Hochschule sollte nicht mehr vom Aufenthaltstitel abhängig sein. Vereinfachte Zulassungsverfahren und finanzielle Unterstützung auch für ein reguläres Studium, beispielsweise durch den Erlass von Gebühren und Beiträgen, müssen weiterhin diskutiert werden.
Mündliche und kleine Anfragen
Hier findet ihr zukünftig die Übersicht über meine gestellten Anfragen im Parlament und werdet auch informiert sobald ich die Antwort der zuständigen Ministerien vorliegen habe. Bis dahin bekommt ihr den Hinweis von mir, dass ihr alle meine bisher gestellten und zukünftigen mündlichen und kleinen Anfragen unter folgenden Link einsehen könnt: http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42756
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LAG Wissenschaft & Hochschule
Die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft & Hochschule existiert seit 2012 als Arbeitsgruppe des LINKEN Landesverbandes und steht interessierten Mitgliedern der Partei sowie Sympathisant*innen zur Mitarbeit offen. Um auch die Arbeit der LAG transparenter zu machen, bekommt ihr hier kurze Berichte zur aktuellen Arbeit der AG, wenn diese sich getroffen hat. Das nächste Treffen der LAG findet statt am 13.11 um 18.30 Uhr in Jena in der Geschäftsstelle des LINKEN Stadtverbandes statt.
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BAG Wissenschaftspolitik
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der LINKEN hat sich am 30.10. zu ihrer Herbstkonferenz in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Hochschulzugang für Geflüchtete und die Etablierung von Dualen Studiengängen. Die BAG hat sich dafür ausgesprochen, dass Geflüchteten die Möglichkeiten gegeben werden muss, auch einen regulären Hochschulzugang zu erlangen ohne die Vorlage einer klassischen Hochschulzugangsberechtigung oder entsprechende Wege zu finden damit Prüfungsleistungen anerkannt werden können. Ausgehend von Best-Practice-Beispielen soll ein Handlungsleitfaden zum Thema erarbeitet werden. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in den Ländern bei der Einrichtung neuer dualer Studiengänge bzw. der Umwandlung von Berufsakademien hin zu Dualen Hochschulen hat sich die BAG dafür ausgesprochen, die Frage der Qualitätssicherung bei praxisintegrierenden Ausbildungsinhalten stärker in den Blick zu nehmen und den Diskussionsprozess im kommenden Jahr aktiv anzustoßen. Mit Blick auf die weiterhin bestehende strukturelle Unterfinanzierung des Hochschulsystems wird die Frage nach einem alternativen und nachhaltigen Finanzierungsmodells des deutschen Wissenschaftssystems ein Arbeitsschwerpunkt der BAG im kommenden Jahr werden. Es sollen Wege gefunden werden heraus aus einer Finanzierungspolitik der Pakte und wettbewerbsorientierten Finanzierung von vermeintlichen „Exzellenzen“. Das nächste Treffen der BAG findet voraussichtlich am 19.02.15 in Hamburg statt.
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In eigener Sache
Auf die Plätze fertig, Mittwoch! – Gegen die AfD und ihre Hetze auf die Straße!
Seit mehreren Wochen versucht die AfD mit ihren Mittwochsaufmärschen ein Klima der Angst, Missgunst und Lügen zu schaffen. Laut ihrem Anführer Björn Höcke soll Erfurt „schön deutsch“ bleiben. Gehetzt wird gegen alles was er als „undeutsch“ ansieht. Allen voran gegen Geflüchtete, aber auch gegen „Gutmenschen“, wie es in ihrer Propagandasprache heißt. Wir sagen: Geflüchtete gehören ganz klar zu Erfurt und Thüringen! Ohne Wenn und Aber!
Auch schon vor den Demonstrationen der AfD gab es in Erfurt immer wieder extrem rechte Übergriffe auf Migrant*innen, alternative Jugendliche und Menschen die sich gegen Rassismus engagieren. Nach den Aufmärschen der AfD haben die Angriffe zugenommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Wir sagen: Schluss mit der Gewalt!
Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich viele, viele Menschen in Thüringen für Geflüchtete engagieren, Sprachkurse anbieten, Fahrräder reparieren oder einfach nur Kleider spenden. Diese Solidarität ist großartig! Damit diese Solidarität aber nachhaltig wirkt, muss sie politisch werden! Das heißt, es ist notwendig, dass wir auf der Straße zeigen, für welche Gesellschaft wir einstehen. Für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an erster Stelle setzt. Für eine Gesellschaft, die Empathie als wertvolles Gut ansieht. Und für eine Gesellschaft, die sich der Hetze konsequent entgegenstellt.
Rassismus darf kein Normalzustand sein. Wenn Politiker*innen auf dem Rücken der Geflüchteten Stimmung machen, in Gut und Schlecht unterscheiden und für das Leben in überfüllten Massenunterkünften demütige Dankbarkeit verlangen, sind Menschenrechte nur noch leere Phrasen. Wir sagen: Es reicht!
Dagegen müssen wir unsere Stimmen erheben. Genauso wie gegen eine Asylrechtsverschärfung, die auf Abschreckung und Abschottung setzt und das Massensterben an den Außengrenzen Europas mitzuverantworten hat.
Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen gegen Rassismus und die Hetze von AfD & Co!
Alle Termine der Gegendemonstrationen und aktuelle Infos findet ihr
bei facebook unter https://www.facebook.com/Auf-die-Pl%C3%A4tze-fertig-Mittwoch-161575380853061/timeline und bei twitter unter @plaetzef.
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Termine im November 2015
Immer auf dem aktuellen Stand bleibt ihr durch meine Terminleiste auf meiner Website (http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42094) . Zumindest versuche ich mein bestes, euch dort keinen Termin vorzuenthalten. Aber auch hier im Newsletter bekommt ihr eine kurze Übersicht über Veranstaltung, die ich euch empfehlen möchte - rund um den Landtag, die Hochschulen und mein Wahlkreisbüro RedRoXX in Erfurt.
03.11. // 19 Uhr // RedRoXX // Hilfe für Geflüchtete und politisches Empowerment – Offenes Forum mit Akteur*innen der Flüchtlingshilfe
04.-06.11. // Plenarsitzungen des Thüringer Landtages
06.11. // Lange Nacht der Wissenschaften in Erfurt // ab 18 Uhr
06.-07.11. // Weimar // 25. Antifaschistischer Ratschlag // Programm: http://www.ratschlag-thueringen.de/programm.html
12.11. // 19 Uhr // RedRoXX // Spieleabend: Magic the Gathering
15.-16.11. // Landesparteitag DIE LINKE Thüringen // Gotha
19.11. // 19 Uhr // RedRoXX // Filmabend
20.11. // 18 Uhr // RedRoXX // Faktencheck zu Flucht und Asyl mit Sabine Berninger (MdL)
27.11. // 20 Uhr // L50 // Solitresen Wohnopia e.V.
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Impressum
Christian Schaft, MdL / DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1 / 99096 Erfurt
Tel.: (+ 49) 03 61 / 377 2385 bzw. im RedRoXX: (+ 49) 03 61 /6 54 72 29
Fax: (+ 49) 03 61 / 377 2416
e-mail: schaft@die-linke-thl.de
facebook: https://www.facebook.com/schaft.christian/?fref=ts
twitter: @christianschaft