Hochschulpolitischer Newsletter November/Dezember
Liebe Leser*innen, Liebe Interessierte,
das Jahr 2016 steuert auf sein Ende zu und bereits jetzt werfen daher bereits einige Dinge ihren Schatten voraus. Zu Ende gegangen ist beispielsweis der Hochschuldialog. Und seinen Schatten oder um es positiver zu formulieren, sein Licht wirft der geplante Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes voraus. Die Änderungsvorschläge, die das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft & Digitale Gesellschaft vorgelegt hat, sind auf jeden Fall schon einmal ein Weg in die richtige Richtung, auch wenn noch Stellschrauben zu drehen sind. Mit Blick auf die anstehende Novelle wurde auf dem LINKEN Parteitag in Eisenberg ein Positionspapier verabschiedet, dass deutlich macht, wir werden für eine offene, demokratische und soziale Hochschule streiten. Mehr dazu und zu weiteren aktuelle Themen finden sich nun anbei im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen. Für Rückfragen und Anmerkungen einfach anschreiben.
---
Ergebnisse des Hochschuldialoges
In den beiden Werkstattgesprächen des TMWWDG zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes wurde nun ausgehend von den Regionalforen des Hochschuldialoges, einen Teil der vorgesehenen Änderungsvorschläge vorgelegt. Diese lassen erahnen, dass wir nach einem konstruktiven Dialogprozess ein zukunftsweisendes Gesetz auf den Weg bringen werden können. Vor allem im Blick auf die Demokratisierung. Die Thüringer Hochschulen werden in Zukunft von allen Statusgruppen – Hochschullehrenden, wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitenden und Studierenden – gleichberechtigt und gemeinsam fortentwickelt. So sollen der Senat und alle dezentralen Gremien der akademischen Selbstverwaltung paritätisch besetzt sein. Auch dass mit der flächendeckenden Verankerung von Studienkommissionen zukünftig sichergestellt wird, dass die Studierenden bei der Ausgestaltung ihrer tagtäglichen Studienpraxis flächendeckend Gehör finden, ist eine notwendige Änderung. In den Bereichen gute Studienbedingungen und gute Arbeit in der Wissenschaft, sind allerdings sicherlich noch einige Stellschrauben zu drehen. Aber macht euch/machen Sie sich am besten einfach selbst ein Bild: die einzelnen Themenblätter mit der Zusammenfassung der Forderungen aus den Regionalforen, einer rechtlichen Bewertung und den Änderungsvorschlägen sind auf der Seite des Ministeriums einsehbar.
Hochschulbau – Probleme benennen, aber mit Fakten
Der RCDS Erfurt hat am 31.10.16 auf seiner Website Stellung genommen zur Situation der Gebäudeinfrastruktur der Universität Erfurt. Dabei glänzt dieser aber eher mit einem Stückwerk aus plumpen Vorwürfen, die sich bei genauerem Hinsehen anders darstellen. Die Kritik am Sanierungsstau an den Thüringer Hochschulen ist berechtigt und notwendig. Sie sollte dann allerdings sachlich und vor dem Hintergrund der tatsächlichen Sachlage geübt und die Diskussion entsprechend geführt werden. Dazu habe ich mal die Fakten zum Hochschulbau an der Universität Erfurt zusammengefasst.
Transparenzrichtlinie in Erarbeitung
Im Juni 2015 hatten die #r2g-Fraktionen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte eine Transparenzrichtlinie auf den Weg zu bringen. Mit dieser Richtlinie soll unterder Beachtung der Hochschulautonomie und der grundgesetzlich geschützten Freiheiten sichergestellt werden, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen dem unternehmerischen und dem öffentlichen Interesse im Rahmen der Forschung an den Thüringer Hochschulen gewahrt wird. Das soll mit Hilfe eines online zugänglichen Verzeichnisses geschehen, dass in geeigneter Weise über die drittmittelfinanzierten Forschungsprojekte der jeweiligen Hochschule informiert. Nun nimmt das Projekt Form an. Derzeit berät das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft zusammen mit den Hochschlleitungen über die Umsetzung. Wenn die Vereinbarung dazu vorliegt und das Projekt startet, gibt es hier natürlich wieder eine Info dazu.
BAföG endlich an die Lebenswirklichkeit anpassen!
Nicole Gohlke (hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag) hat in der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.16 zur Einbringung des Antrages der Fraktion zur Anpassung des BAföG deutlich gemacht: „Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG-Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“ Nachzuhören unter https://www.youtube.com/watch?v=UCU8hIYUtJ0
---
Kleine und mündliche Anfragen
Die Antworten auf zwei meiner Kleinen Anfragen liegen nun vor. Zum einem zum Gesamtlehrvolumen an den Thüringer Hochschulen und zum anderen zur Nutzung von Open Access an Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Auf Beantwortung warten derzeit noch meine beiden kleinen Anfragen zur zukünftigen Funktion der Landesbibliothek und Kostentransparenz und zur Entwicklungsperspektive des Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt.
---
LAG Wissenschaft & Hochschule
Mit der anstehenden Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes wird im kommenden Jahr eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Zukunft der Hochschulen und aller ihrer Mitglieder und Angehörigen getroffen. Das hat die LAG Wissenschaft & Hochschule dazu veranlasst einen Antrag zum Landesparteitag in Eisenberg zu stellen, in dem die grundsätzlichen Anforderungen an dieses Gesetz aus LINKER Sicht deutlich gemacht werden. Denn wir wollen Streiten für eine offene, demokratische und soziale Hochschule. Den Antrag zum Nachlesen, der einstimmig verabschiedet wurde, gibt’s hier. Das nächste Treffen der LAG Wissenschaft & Hochschule findet vorrausichtlich am 06.12.16 statt. Bei Interesse an der Teilnahme einfach melden.
---
BAG Wissenschaftspolitik
Das letzte Treffen der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft musste terminbedingt leider verschoben werden. Der neue Termin ist Freitag, der 16.12.16 in Berlin in den Räumlichkeiten des Bundestages. Beginnen soll das Treffen um 9:30 Uhr und bis 12:30 dauern. Damit will die BAG die Möglichkeit bieten, im Anschluss an der Studierendenkonferenz der LINKEN Bundestagsfraktion teilnehmen zu können. Bei Interesse zur Teilnahme einfach bei mir melden.
Die diesjährige Studierendenkonferenz der LINKEN Bundestagsfraktion, nimmt Antirassismus und Antifaschismus an den Hochschulen in den Blick. Dabei wollen die Organisator*innen mit Euch, mit Studierenden, Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, kritischen Wissenschaftler*innen und politisch Aktiven an und um die Hochschule ins Gespräch kommen, wie wir zu einer Wissenschaft, Hochschule und einer Gesellschaft ohne Rassismus und rechter Bedrohung kommen können. Hier gibt’s mehr Infos und geht’s zur Anmeldung.
---
Zum Nachlesen
Völkisch und elitär – die AfD und die Wissenschaftspolitik: Auf ihrem Parteitag verabschiedete die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Mai 2016 ihr Grundsatzprogramm. Damit hat sich die Partei nun erstmals auf eine verbindliche bundesweit einheitliche Programmatik für den Wissenschaftsbereich verständigt. Zusammen mit Nicole Gohlke (LINKE MdB) habe ich mir die hochschul- und wissenschaftspolitischen Teile des Programms genauer angesehen. Der Text ist in der aktuellen Ausgabe des BdWi-Forums veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.
Unirahmenvertrag schränkt digitales Lernen ein: An vielen Universitäten nutzen Dozierende Online-Lernplattformen, um ihren Studierenden Semesterunterlagen schnell und einfach zur Verfügung zu stellen. Damit könnte nächstes Jahr Schluss sein. Dann soll jeder Text bürokratisch einzeln abgerechnet werden – feiern Papier-Reader bald ihr Comeback? Ein Text von Simon Rebiger zur aktuellen Debatte und den Folgen des Unirahmenvertrags mit der VG Wort.
Damit auf künftig Lehrende und Studierende nicht ein erheblicher und absurder Mehraufwand bei der Recherche zukommt ist es zwingend notwendig, dass die Hochschulrektor*innenkonferenz mit einer Stimme spricht und mit den Ländern gemeinsam deutlich macht, dass der Unirahmenvertrag mit der vorgeschlagenen Einzelabrechnung nicht hinnehmbar ist. Bereits jetzt haben die LRK Niedersachsen und die Fachhochschulen in NRW beschlossen, dem Vertragsentwurf nicht zu unterschreiben. Auch die Landesrektor*innenkonferenzen aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringens werden wohl ähnliche Beschlüsse folgen lassen. An verschiedenen Hochschulstandorten haben auch Studierende mit ihrem Protest auf der Straße gezeigt, was sie von dem Entwurf halten. Als LINKE unterstützen wir diesen Widerstand, gegen die geplanten Regelungen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die den Ansprüchen einer Hochschule im 21. Jahrhundert gerecht wird, ohne den Arbeitsaufwand unnötig erhöht. Zudem braucht es aus meiner Sicht in diesem Zuammenhang auch endlich einen grundsätzlichen Diskurs über ein modernes Urheber*innenrechtsgesetzes, dass Publikationsbedingungen im 21. Jahrhundert Rechnung trägt!
---
In eigener Sache
Für die Erfurter Kulturlandschaft wurde am 04.11. ein wichtiger Schritt gemacht. Im Rathaus trafen sich potenzielle Mitglieder der geplanten Genoss*innenschaft für das KulturQuartier zur Gründungsveranstaltung. Damit kann nun das Prüfverfahren zur Genoss*innenschaftgründung eingeleitet werden. Bereits 261 Menschen haben vorab ihre Bereitschaft erklärt, Anteile der Genoss*innenschaft mitzuzeichnen. Die Mitglieder des KulturQuartier e.V. sind der Meinung, dass eine demokratische Vereinigung von Bürger*innen genau die richtige Form ist, ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen. Das Ziel für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft neuen Raum zu schaffen. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Konzept für die Neugestaltung des alten Schauspielhauses kann hier nachgelesen werden. Dort könnt ihr auch bei Interesse Genoss*innenschaftsanteile zeichnen.
---
Termine & Veranstaltungshinweise
12.11. // 20 Uhr // Klezphonik Light Orchestra – Doppelkonzert mit dem Erfurter Klezmerorchester // Zughafen // Erfurt
15.11. // 10-17 Uhr // #r2g-Kulturwerkstatt // Thüringer Landtag // Erfurt
17.11. // Das rote Sofa - Gespräch mit dem LINKEN Innenpolitiker Steffen Dittes // Jugendbüro RedRoXX // Erfurt
18.11. // 19 Uhr // Mach dir 'ne Platte - Abschlusskonzert mit Shiffys und Duerer // Cafe Nerly // Erfurt
22.11. // Das rote Sofa - Gespräch mit der LINKEN Bildungsministerin Birgit Klaubert // Jugendbüro RedRoXX // Erfurt
26.11. // 10 Uhr // 4. Thüringer Initiativentreffen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. // Filler // Erfurt
25.-27.11.// Bildungsweekend der Linksjugend [‘solid] Thüringen // Heldrungen
16.12. // Studierendenkonferenz: Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule // LINKE Bundestagsfraktion // Berlin