Jeder Hof zählt!
Es war der Tropfen zu viel, dass die Bundesregierung den Rotstift bei den Bäuerinnen und Bauern ansetzt. Jahrzehntelang wurde unter der CDU die Agrarpolitik nicht nachhaltig und nicht regional gestaltet. Deshalb reichte auch die halbe Kehrtwende von SPD, Grünen und FDP der letzten Woche nicht aus. Was die Landwirtschaft wirklich braucht, sind faire Erzeugungspreise, wirtschaftliche Planbarkeit und einen gerechten, schrittweisen Umbau der Wirtschaftsweise, der regionale und ökologische Produktion möglich macht und Betriebe nicht gefährdet. Die aktuellen Proteste entzünden sich zwar an der Streichung der Subventionen, die Ursachen liegen aber tiefer. Es braucht bessere Preise für die Landwirtschaft, dafür muss ein höherer Anteil der Wertschöpfung bei den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort bleiben. Der Bundesregierung liegen unter anderem aus der Borchert-Kommission Vorschläge für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft vor, der mit den Verbänden abgestimmt ist und nicht zu Lasten der Bauern geht. Für uns ist klar: Jeder Hof zählt, grade in einem so ländlich geprägten Land wir unserem! Das ist es auch, was unser Ministerpräsident heute auf der Demo in Erfurt klar und deutlich gemacht hat.
Es ist verständlich, dass Proteste weitergehen. Völlig unverständlich ist, wenn die Proteste mit rechten Umsturzfantasien einhergehen. Da muss ohne Wenn und Aber Widerspruch kommen! Dass sich die Verbände entsprechend positionieren ist wichtig und weiter notwendig. Dass nun AfD und Co. die Proteste für ihre demokratiefeindlichen Zwecke missbrauchen und sich an die Spitze stellen wollen, ist wirklich ein Hohn. Denn im Bundestag haben sie die Subventionsstreichungen befürwortet und fordern ein Ende der Subventionen.
Die Haushaltsmisere des Bundes hat ihre Ursache nicht in vermeintlich zu hohen Subventionen. Sie liegt in der völlig falschen Steuer- und Finanzpolitik der FDP begründet, weil der Reichtum nicht zu Gunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft, einer funktionierenden Bahn in öffentlicher Hand oder einer sozialen und klimagerechten Zukunft genutzt und umverteilt wird. Darin liegt der gemeinsame und zu verbindende Kern der aktuellen Proteste von Landwirtschaft, Bahnbeschäftigten und Klimaaktivist*innen.