LINKE-Abgeordnete erklären sich solidarisch mit Unterstützerkreis der Familie C.

Angesichts der anstehenden Rücküberstellung der Familie C. in Erfurt erklären sich die Abgeordneten des Offenen Jugendbüros RedRoXX, Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sabine Berninger solidarisch mit der betroffenen Familie und deren Unterstützerkreis.

 „Es ist nicht nachvollziehbar, dass von der Dublinüberstellung der Familie und damit der de facto Abschiebung nicht abgesehen wird. In unseren Augen lässt es die Situation der alleinerziehenden Mutter mit ihren beiden Kindern nicht zu, diese in die Tschechische Republik zu überstellen“, so die Abgeordneten. Der Winterabschiebestopp der Landesregierung gilt im Fall der Familie C. nicht, da der europarechtlichen Regelung der Dublin-III-Verordnung durch den Erlass auf Landesebene nicht vorgegriffen werden kann. Dennoch müsse alles Erdenkliche getan und geprüft werden, um der Familie einen sicheren Aufenthalt hier zu gewähren. „Mit der Abschiebung wird die Familie erneut in eine prekäre Lebenssituation geschickt, da nicht klar ist, ob den Kindern dort der Zugang zur Schule und der Familie der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem fairem Asylverfahren gewährleistet werden kann“, unterstützen Hennig-Wellsow und Schaft die Kritik des Unterstützerkreises.

 Familie C. war 2014 aus Kambodscha nach Deutschland geflohen und soll nun in die Tschechische Republik abgeschoben werden, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben soll. Grund dafür ist die Dublin-III-Verordnung. Diese sieht vor, dass Geflüchtete ein Asylverfahren in dem EU-Staat zu durchlaufen haben, in dem sie erstmals registriert wurden.

„Die ganz persönliche Situation der Geflüchteten, ob sie im Aufenthaltsland Integrationsbemühungen unternommen haben, wie sich das Leben zum Beispiel der Kinder gestaltet, bleibt durch die Dublin-Verordnung ebenso unberücksichtigt, wie die Bedingungen für Asylsuchende in den ‚zuständigen‘ Ländern, die häufig prekär sind“, so Berninger.