Schwarz-Blau, dass bedeutet Rassismus und Sozialabbau!

Seit Dezember 2017 regiert die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Schwesterpartei der CDU in Österreich mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Schwesterpartei der AfD. Michael Bonvalot gab einen Einblick, was das im Alltag durch die politischen Projekte dieser Regierung bedeutet. Einerseits einen krassen Sozialabbau, der sich zeigt durch die Einsparungen im Gesundheitsbereich von über 500 Millionen Euro, Einschnitte in der Arbeitslosenversicherung, Einsparungen bei der Kitafinanzierung oder der Einführung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden Arbeitstages. Ein neoliberales Umbauprogramm verfolge die Schwarz-Blaue-Koalition, mit der die Entlastung von Spitzenverdiener*innen und Unternehmen in Milliardenhöhe zu Lasten breiter Schichten der Bevölkerung einhergeht. Die FPÖ die sich sozialradikal gibt, schafft es den Sozialabbau zusammen mit der ÖVP voran zu treiben, in dem sie durch rassistische Stimmungsmache und dem ständigen Rufen nach mehr Sicherheit und der Aufrüstung der Polizei ein Klima der Angst schürt. Martina Renner zeigte hier die Parallelen auf zur AfD in Deutschland. Auch diese gibt sich sozialradikal, verfolgt aber im Kern eine marktradikales und neoliberales Programm. Die Bekundungen der Unionsparteien speziell der CDU mit dieser Partei nicht regieren zu wollen, hält Sie für puren Schein. Im parlamentarischen Alltag habe die Union schon oft genug die Maske fallen lassen und beispielsweise in Ausschüssen, die Statements der AfD mit Beifall belohnt. Zudem wirke die AfD in Deutschland bereits ohne an der Regierung zu sein, da die Union sich die Forderung der AfD in Sachen Migration und innere Sicherheit zu eigen mache. Damit sei der Weg für den schwarz-blauen-rechten Dammbruch schon angelegt. 

Martina Renner und Michael Bonvalot verwiesen daher darauf, dass die Situation in Österreich auf vielen Ebenen relevant ist für Deutschland. Sowohl die Unionsparteien als auch die AfD blickten nach Österreich als mögliche Blaupause für einen rechten Regierungswechsel. Das zeige auch die Einladung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach Erfurt zum Jahresempfang der CDU Thüringen. Martina Renner plädierte bei der Frage „Was tun?“ dafür, stärker den Widerspruch deutlich zu machen, den die politische Rechte in sich trägt. Den Widerspruch zwischen einer scheinsozialen Programmatik und der realen Politik die dahinter steht und sich in Österreich durch den krassen Sozialabbau ausdrückt. Michael Bonvalot machte deutlich, dass es eine glaubwürdige politische Antwort gegen Rassismus und Sozialabbau braucht und die letzten Wochen und Monate in Deutschland und die Vergangenheit in Österreich gezeigt haben, dass den Rechten nicht damit begegnet werden könne, ihre Rhetorik, ihre politische Programmatik und ihre Forderungen zu übernehmen. Denn Menschen die AfD und FPÖ wählen wissen, das zeigten Studien, wen sie wählen und wählen diese Parteien gerade wegen ihrer Positionen in Sachen Migration und innere Sicherheit. Zudem sei es für die gesellschaftliche Linke wichtig, wieder mehr über das zu reden, wofür man stehe, als zu formulieren wo gegen man ist, um eine glaubwürdige und ehrliche Alternative gegen Rassismus und Sozialabbau den Menschen anzubieten. 

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Österreich und der Entwicklungen in Deutschland ist es daher wichtig, auch ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Solidarität mit denen die unter der neoliberalen und rassistischen Politik der österreichischen Regierung leiden. Den Protest in Österreich will daher das Bündnis „Auf die Plätze!“ am Donnerstag vor die Messe tragen, wo die CDU Thüringen den Kanzler Kurz empfängt. Denn Schwarz-Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau! Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Wir sehen uns also am Donnerstag 18 Uhr in Erfurt vor der Messe!