Schwerpunkte der Plenarsitzung 25. - 27. 11.2015

Aktuelle Stunde DIE LINKE: „Nein zu Gewalt an Frauen – Thüringen zeigt Gesicht“ Anlass ist der am gleichen Tag stattfindende Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2015. Gewalt gegen Frauen kommt häufiger vor als angenommen. Fast alle
zwei Tage stirbt in Deutschland eine Frau an den Folgen von häuslicher Gewalt. Das BKA
veröffentlichte in seiner Statistik für das Jahr 2014 für Deutschland 201 Mal versuchten und 160 Mal vollendeten Mord und Totschlag von Frauen in Partnerschaften. In Thüringen gibt
es jährlich ca. 3.000 polizeiliche Einsätze und Maßnahmen wegen häuslicher Gewalt, knapp 80 Prozent der Gewaltbetroffenen sind Frauen. 936 Frauen wurden 2014 in den
Interventionsstellen beraten und pro aktiv kontaktiert. In diesem Jahr werden es leider wieder so viele sein (auch Männer betroffen, 77 ließen sich 2014 beraten).

TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2015
Thema des Monitors (die Umfrage fand im Juni statt): Verhältnis zur DDR 25 Jahre nach
ihrem Ende, persönliche Situation, Einschätzung zur Entwicklung Thüringens. Aus der Studie
geht hervor, dass die Thüringer zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit der Entwicklung
in den vergangenen 25 Jahren sind, eine Mehrheit aber die Einheit für noch nicht vollendet,
sondern weiterhin einen Angleichungsprozess für notwendig hält. Aufgrund des Verlustes
sozialer Sicherheiten und der Sehnsucht nach „gesellschaftlichem Zusammenhalt“
sympathisierten noch heute viele Menschen mit der damaligen DDR. Bei großen Teilen der Bürger habe sich das Gefühl der Benachteiligung als Ostdeutsche verfestigt. Nach Prof. Dr.
Heinrich Best vom Institut für Soziologie der Universität in Jena, dem wissenschaftlichenLeiter der Studie, ist ein solches Benachteiligungsgefühl gefährlich, da es Einfluss auf
rechtsextreme Einstellungen hat sowie eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden
verstärkt. Signifikant die Werte für den Anstieg rechter Einstellungen (24 Prozent stimmen zu, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten habe – in den vergangenen Jahren waren das nur 17 Prozent; 40 Prozent meinen, dass Ausländer nur kommen, um den Sozialstaat auszunutzen). Aber die Autoren der Studie warnen vor Alarmismus (noch höhere Werte
wurden 2001 bis 2006 sowie 2011 gemessen).

Die Wissenschaftler konstatieren zunehmende eine Zweiteilung der Gesellschaft: Die überwältigende Mehrheit der sozial privilegierten Bevölkerung ist demokratisch und
tolerant gesinnt. Arbeitslose, Menschen mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsgrad
und Statusängsten sehen sich als „Deutsche zweiter Klasse“ und sind in ihrer Mehrheit
rechtsextrem eingestellt.

TOP 2: Gesetzentwurf Landesregierung zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes (Wahlalter 16)

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht nach Auffassung der rot-rot-grünen
Koalition auch im Zusammenhang mit der Frage der Generationengerechtigkeit. Das
Wahlrecht ist ein Grundrecht. Altersgrenzen im Straf- und Zivilrecht dienen dem Schutz des
Minderjährigen. Vor dem Wahlrecht müssen junge Menschen nicht geschützt werden. Das
Wesen einer Demokratie ist, dass alle mitbestimmen und mitwirken können. Die
Partizipation ist eine wichtige Form der Demokratiebildung, frühe Beteiligungserfahrung
führt zu positiver Demokratieentwicklung. In der Debatte um die Wahlaltersenkung werden
durch die Kritiker an 16/17-Jährige Anforderungen gestellt, die bei allen anderen keine
Relevanz für den Zugang zur Wahl haben. (Urteilsfähigkeit, Wahlbeteiligung, polit. Reife,
etc.).

TOP 6: Suchtprävention stärken – Familien unterstützen (Koalitionsfraktionen)

Stark gewachsene Zahl der Crytal Meth-Konsumenten. Zur wirksamen Bekämpfung der entstehenden Folge- und Begleitprobleme soll die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheitsministeriums gründen sowie eine
Bestandsanalyse erarbeiten, die auf alle Formen von Abhängigkeitsproblemen gerichtet ist.
Bis zum 30. Januar soll die Landesregierung u.a. darüber berichten, wie ein Modellprojekt
mit Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von gesicherten Abgabestellen von
Cannabisprodukten in ausgewählten Kommunen auf den Weg gebracht werden kann.

TOP 5: Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten (CDU)

Eine neue Richtlinie für Rückerstattung von Fahrtkosten von Auszubildenden wird durch die
Landesregierung vorbereitet. Danach werden viel mehr Azubis antragsberechtigt sein und
dafür wird im Haushalt auch mehr als doppelt soviel Geld eingestellt (240.000 Euro geplant) Anträge können ab einer täglichen Fahrtdauer von zwei Stunden (bisher vier) gestellt
werden. Die Höhe der Rückerstattung wird abhängig gemacht vom Azubi-Entgelt (vorher
soziale Härte, damit auch Eltern inbegriffen). Die Rückerstattung soll sich nach den Kosten
des ÖPNV richten und auch für gelten PKW.

TOP 10: Belastungen für die Sozialsysteme reduzieren: Anerkannte Flüchtlinge mit
Bleibeperspektive in den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren (CDU)

Dazu werden bereits große Anstrengungen durch das Thüringer Arbeitsministerium
unternommen. Im Rahmen des Programms „Arbeit für Thüringen“ sind jetzt 22 Anträge von
Maßnahmenträgern für insgesamt 1.600 Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf dem Weg.
Zwei Projekte in Nordhausen und Suhl können begonnen werden (Sprachkurse verbunden
mit Ausbildungsmodulen und frühzeitiger Integration in Unternehmen). In den
Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Mühlhausen ist die Arbeitsagentur vor Ort.