Schwerpunkte der Plenarsitzung 27.-29. Januar 2016
Aktuelle Stunde DIE LINKE: Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner beenden
Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion DIE LINKE auf ein Positionspapier der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, mit dem diese jetzt vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau abrücken. Die LINKE und vorher die PDS setzten sich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten ein. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig formuliert, dass „die Ost-West-Angleichung bei der Rente und deren Armutssicherung Ziel“ ihrer Politik sei. Auch die CDU Thüringen hat sich 2014 zu einer möglichst schnellen Angleichung der Ostrenten bekannt. Ein Abrücken davon wäre Wortbruch der CDU.
Die Sozialpolitikerin der Linksfraktion verweist zudem auf den Zusammenhang zwischen niedrigen Renten und Altersarmut. „Inzwischen arbeitet unter den Thüringerinnen und Thüringern zwischen 65 und 70 Jahren jeder Zehnte“, so Karola Stange abschließend. Das sei ein eklatanter Beleg für Altersarmut.
TOP 5: Thüringer Energieeffizienzgesetz (CDU)
Der Gesetzentwurf greift ein wesentliches Ziel der Energiewende auf, das neben dem der Steigerung des Anteils der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen die Verbesserung der Energieeffizienz darstellt. Die Grundzüge des Gesetzentwurfes werden unterstützt, weshalb die Fraktion DIE LINKE die Weiterberatung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz anregt.
TOP 8: Gesetz zur Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen (AfD)
Schon jetzt unterliegen Neugliederungen eines umfänglichen Anhörungsverfahrens vieler Institutionen und Bürgerinnen und Bürger. Das hat sich jetzt bereits bei den Regionalkonferenzen zum Leitbild gezeigt. Weitere Regelungen in der Verfassung sind nicht erforderlich.
TOP 11:Zukunft der Thüringer Grundschulhorte sichern – Entscheidung treffen (CDU)
Der Antrag ist inzwischen gegenstandslos, da eine Entscheidung zur Zukunft der Horte getroffen wurde. Die Rückkehr der Horte zum Land ist die die pädagogisch sinnvollere Variante. Sie unterstützt gemeinsame Qualitätsstandards und wirkt der Zersplitterung der Bildungslandschaft entgegen. Sie stellt gleichzeitig den ersten Schritt dar, zu einer gleichwertigen Behandlung aller Hort- Beschäftigten in Beschäftigungsumfang und Bezahlung zurückzukommen.
TOP 12: Begabtenförderung an Thüringer Spezialgymnasien (CDU)
Die Koalition ist sich des hohen Wertes der Ausbildung in den Thüringer Spezialgymnasien sehr bewusst. Wir werden dafür sorgen, dass die tatsächlich vorhandenen Kostensteigerungen für die Unterbringung in den Internaten und die Versorgung durch eine gute soziale Staffelung abgefedert werden.
TOP 14: Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat (DIE LINKE, SPD, Grüne)
Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann.
TOP 15: Pädagogengesundheit (DIE LINKE, SPD, Grüne)
Die Verbesserung der Pädagogengesundheit ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen eine wichtige Maßnahme, um den in Thüringen seit Jahren überdurchschnittlich hohen Krankheitsstand unter den Pädagogen zurückzudrängen. Wir rechnen mit einer Unterstützung des Anliegens durch die CDU-Fraktion.
TOP 16: Elektromobilität in Thüringen (DIE LINKE, SPD, Grüne)
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, die Rahmenbedingungen für die Ausweitung der Elektromobilitäts-Flotte in Thüringen zu verbessern. Mit der Initiative sollen Anreize für die Verbesserung der notwendigen Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, insbesondere Ladeinfrastruktur, geschaffen werden.
TOP 17: Keine weiteren Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das zusätzliche Wasserentnahmeentgelt darf nicht kommen (CDU)
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann der Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen werden, um ihn ggf. in die weiteren inhaltlichen Debatten zu einfließen zu lassen.
TOP 21: Der Forschungs- und Hochschulstandort Thüringen (CDU)
Die Große Anfrage ist ein inhaltlich äußerst schmales Werk der CDU-Fraktion, welches kaum neue Erkenntnisse bereitstellt und vor allem die falschen Fragen angesichts aktueller Problemlagen an den Thüringer Hochschulen aufwirft. Ansonsten dokumentiert sie die in der CDU-Zeit getroffenen Fehlstellungen.