Verdacht der Beobachtung von Studierenden der FSU Jena bedarf dringender Aufklärung

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht anlässlich des Offenen Briefes des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur möglichen Beobachtung hochschulpolitisch aktiver Studierender durch das dortige Prüfungsamt deutlich: „Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt werden. Das Studierende auf Grund ihres hochschulpolitischen Engagements unter besonderer Beobachtung stehen könnten ist nicht hinnehmbar.“

Nach Ansicht von Schaft gibt es für einen solchen Umgang, den der Studierendenrat in einem Offenen Brief an Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee schildere, und für die vom Studierendenrat angesprochenen Verfahrensweisen des Prüfungsamtes keinerlei rechtliche Grundlage. „Hier muss dringend aufgeklärt werden, ob und wenn ja aus welchen Gründen Studierende ganz gezielt unter Beobachtung des zuständigen Studien- und Prüfungsamtes stehen.“ Sollten sich die Vorwürfe bei einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht und damit das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bestätigen, bestehe hier ein dringender Handlungsbedarf.

Hochschulpolitisches Engagement müsse an den Hochschulen gefördert werden. Diesem Ziel habe sich auch die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrem Bekenntnis zur Demokratisierung der Hochschulen im Koalitionsvertrag verschrieben. Dies bedeute laut Schaft auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Studierenden tatsächlich möglich machen, sich an Entscheidungsprozessen an den Hochschulen zu beteiligen. „Dabei darf ehrenamtliches und politisches Engagement in keiner Weise Studierenden zum Nachteil werden. Im Gegenteil müssen Wege gefunden werden, mehr Menschen für die Arbeit in Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung zu motivieren und ihre Arbeit bestmöglich zu unterstützen“, konstatiert Schaft abschließend.