Zur Kritik am Hochschulgesetz: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“

Zur Kritik des Rektorats der TU Ilmenau an der geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Koalition und das Thüringer Wissenschaftsministerium haben bei einem breit angelegten und anderthalbjährigen Hochschuldialog an allen Hochschulstandorten sehr genau zugehört. Aus allen Statusgruppen - einschließlich der Professorinnen und Professoren - kam dabei der Ruf nach einer deutlichen Stärkung der Senate. Dieser Aufforderung folgt der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes und führt die wichtigsten Aufgaben der Hochschulen wieder in die Hände des zentralen demokratisch gewählten Gremiums, des Senats.“

Er verstehe, so Schaft weiter, dass einigen Hochschulleitungen dieser Schub an Demokratisierung nicht behage. „Insbesondere aus der TU Ilmenau erreichen mich schon länger Klagen über Entscheidungsfindungen, die oft schon vor der eigentlichen Senatssitzung gefallen zu sein scheinen. Auch deshalb bleibe ich dabei: Demokratie bedeutet Mitbestimmung und eine transparente Einbindung  aller Betroffenen von Anfang an. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf vollkommen zu Recht Rechnung."

Der LINKE-Politiker betont zudem, dass die geplante paritätische Besetzung nicht die Handlungsfähigkeit der Hochschulen gefährde, sondern stärken werde: „Wenn alle Interessensgruppen gleichberechtigt die Chance hatten, ihre Positionen einzubringen, dann werden Entschlüsse auch durch alle Beteiligten gemeinsam getragen und umgesetzt. Zwar mag manche Debatte einer Hochschulleitung lästig erscheinen, erzielte gute Kompromisse bergen jedoch die Möglichkeit, viel effektiver und breiter verwirklicht zu werden. Zudem wird auch zukünftig bei allen Fragen, die maßgeblich Forschung und Lehre betreffen, eine professorale Mehrheit durch den erweiterten Senat im Gesetz verankert bleiben. Von einer 'Entmachtung der Professorinnen und Professoren' zu reden, ist schon deshalb schlicht falsch.“

Zum Vorwurf der CDU-Fraktion, dass paritätisch besetzte Hochschulorgane die Gefahr endloser Debatten in  sich bergen, konstatiert Schaft: „Aus meiner eigenen Erfahrung in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung als Student weiß ich, dass auch die aktuelle Zusammensetzung diese Gefahr in sich birgt. Es ist eine Frage des Umgangs miteinander in den Gremien. Hier liegt es an allen Beteiligten, das Ansinnen des Gesetzentwurfs nach einem demokratischen Miteinander im Hochschulalltag leben zu wollen. Ich habe angesichts der Äußerungen einiger Akteurinnen und Akteure in den Hochschulleitungen nicht das Gefühl, dass sie alle dazu bereit sind. Aber Demokratie ist keine Einbahnstraße."