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Katharina König-Preuss

Der Anerkennung des Völkermordes an Êzîdinnen und Êzîden muss ein Bleiberecht folgen

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen.

 

„Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind nun endlich als Völkermord anerkannt“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich der Verantwortung, die die Bundesrepublik gegenüber dieser verfolgten und unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit hat, bewusst zu werden und Konsequenzen zu ziehen.

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen.

„Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind nun endlich als Völkermord anerkannt“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich der Verantwortung, die die Bundesrepublik gegenüber dieser verfolgten und unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit hat, bewusst zu werden und Konsequenzen zu ziehen.

Am 3. August 2014 hatte der IS Dörfer der Êzîdinnen und Êzîden im Irak überfallen, Tausende Menschen gefoltert und ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, Frauen und Mädchen systematisch vergewaltigt. Mehr als 2500 Êzîdinnen sind nach Schätzungen immer noch in der Gewalt von Islamisten.

„Im beschlossenen Antrag sind bereits richtige Konsequenzen wie intensive Aufarbeitung, Unterstützung und Hilfeleistung für die jesidische Gemeinschaft aufgeführt, weitere Konsequenzen sind meines Erachtens jedoch notwendig. Im Hinblick auf Asylverfahren hätte der Antrag viel deutlicher sein können. Statt im Rahmen bestehender Regelungen Schutz zu gewähren, wie es im Antrag heißt, hätte ich mir klarere Worte und mehr Einsatz für die Schaffung eines Bundesaufnahmeprogramms oder entsprechende Anpassungen des Aufenthalts- oder Asylgesetzes erhofft. Insbesondere eine richtige Konsequenz fehlt jedoch: Ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland für die religiös verfolgte Minderheit“, so König-Preuss.

„Es ist unerträglich“, so die Abgeordnete, „dass Êzîdinnen und Êzîden in die Regionen abgeschoben werden können, in denen ihnen unermessliches, erdrückendes Leid widerfahren ist: Wo sie verfolgt, vergewaltigt und misshandelt wurden, wo Angehörige ermordet wurden und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind.“ König-Preuss hofft, dass die Ampel-Koalition dem richtigen Beschluss auch weitere Initiativen insbesondere hinsichtlich des Bleiberechts folgen lässt.