Transparente Finanzierungszusagen für die Thüringer Kliniken sind nötig

Ralf Plötner
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Anlässlich des Beschlusses zum „Krankenhaustransparenzgesetz“ im Bundesrat äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, kritisch über das bisher abgelaufene politische Verfahren: „Noch immer fehlt den Krankenhäusern in Thüringen eine verlässliche Finanzierungszusage. Aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass der sogenannte ‚Transformationsfonds‘, welcher die finanzielle Grundlage für die Übertragung der Krankenhausreform auf die Strukturen der Bundesländer darstellt, erst ab 2026 greifen soll. Wenn wir dadurch in zwei Jahren weniger öffentliche Krankenhäuser haben, dann hat Lauterbach das Gegenteil von seinen Ankündigungen geschafft, dann hat er nämlich die Ökonomisierung der Krankenhäuser vorangetrieben.“

Anlässlich des Beschlusses zum „Krankenhaustransparenzgesetz“ im Bundesrat äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, kritisch über das bisher abgelaufene politische Verfahren: „Noch immer fehlt den Krankenhäusern in Thüringen eine verlässliche Finanzierungszusage. Aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass der sogenannte ‚Transformationsfonds‘, welcher die finanzielle Grundlage für die Übertragung der Krankenhausreform auf die Strukturen der Bundesländer darstellt, erst ab 2026 greifen soll. Wenn wir dadurch in zwei Jahren weniger öffentliche Krankenhäuser haben, dann hat Lauterbach das Gegenteil von seinen Ankündigungen geschafft, dann hat er nämlich die Ökonomisierung der Krankenhäuser vorangetrieben.“

 

Dies sei eine Folge der vom Bundesfinanzministerium durchgesetzten und ideologisch untersetzten Schuldenbremse. Die FDP riskiere damit die Pleite von Kliniken, gerade im ländlichen Raum. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag betont deshalb nochmals: „Es muss eine ausreichende Finanzierung geklärt und sichergestellt sein. Alles andere führt im Gegenteil nicht zu mehr Transparenz, sondern zu täglich steigender Verunsicherung“, so Plötner. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft müssten bundesweit die Kliniken jeden Monat 500 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, um ihren laufenden Betrieb zu gewährleisten.

 

Des Weiteren sei geplant, dass die Tarifsteigerungen aller Beschäftigtengruppen in den Kliniken übernommen werden sollen. Demnach sei geplant, dass zukünftig jährliche Anpassungen der Landesbasisfallwerte ermöglicht werden sollen, in die auch Tarifsteigerungen eingepreist werden.

 

„Die Beschäftigten in den Thüringer Kliniken leisten jeden Tag lebenswichtige Arbeit. Eine gute Entlohnung ist dabei entscheidend, damit die Gesundheitsversorgung weiter auf dem derzeit guten Niveau gehalten werden kann. Deshalb ist dieser Schritt zu begrüßen“, so Plötner abschließend.