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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Landesfrauenrat – wichtige Interessenvertretung für mehr Gleichberechtigung

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. „Die 27 Frauenorganisationen und Gruppen, die unter dem Dach des Landesfrauenrates Thüringen e.V. organisiert sind, leisten hervorragende Arbeit und schaffen es immer wieder, gesellschaftspolitische Impulse und Ausrufezeichen zu setzen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute stattfindenden Jubiläumsveranstaltung in der Erfurter Michaeliskirche. Weiterlesen


20. September: Weltkindertag wird Feiertag!

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Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird der Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag. In der nächsten Woche legen die Koalitionsfraktionen dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Überall in Thüringen haben PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen darüber informiert und viel Zustimmung erhalten. Gefeiert wurde das bei bestem Spätsommerwetter natürlich mit den Kindern, wie hier auf dem Erfurter Anger, wo die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) und Dirk Adams (B90/Die Grünen) sowie die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke auch eine Feuerwehr-Hüpfburg mitgebracht hatten. Weiterlesen


Forsa-Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes: Es wird noch zu wenig gegen Kinderarmut getan

Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei halten dies 85 Prozent für wichtig bis sogar sehr wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertages am 20. September hervor. Auch zu anderen Themen sehen die Befragten die Politik in der Pflicht, endlich zu handeln: bei der finanziellen und beruflichen Unterstützung von Familien sowie beim Schutz von Kindern vor Gewalt. Weiterlesen


Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

„Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken.“ Das erklären die regierungstragenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Gute Bedingungen für junge Menschen in Thüringen zu schaffen, ist Kernanliegen der Koalition. Und um die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken, widmet r2g ihnen und ihren Familien einen neuen gesetzlichen Feiertag. Ab 2019 wird der Weltkindertag, der am 20. September begangen wird, ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag in Thüringen sein. Dafür haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiterlesen


Tarifbindung erkämpfen

Heute wurde das IAB-Betriebspanel - eine jährliche repräsentative Untersuchung zur Entwicklung der Beschäftigung sowie des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in Thüringen - vorgelegt. Weiterlesen


Analyse widerlegt AfD-Parolen

Angesichts immer wieder geäußerter Behauptungen, es gebe im Vergleich zum Zeitraum vor 2013 eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Thüringen und die Aufklärungsquote sei katastrophal schlecht erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass dem nicht so ist, konnte anhand der Daten aus der Thüringer und der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes eindeutig nachgewiesen werden.“ Weiterlesen


A 13 für Regelschullehrer ist wichtiger Schritt zur besseren Lehrerversorgung und Unterrichtsabdeckung

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Besoldung der Regelschullehrer schrittweise auf die Stufe A 13 anzuheben. „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Weiterlesen


Sauberes Trinkwasser ermöglichen

Sauberes Trinkwasser ist in der Bundesrepublik kein Grundrecht, dies mussten die Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition aus dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in der öffentlichen Anhörung heute erneut feststellen. Hintergrund: Mit Vehemenz weigern sich die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Nordhausen, den Menschen in Großwechsungen (Ortsteil Schern) sauberes Wasser zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftlich gesehen steht der Zweckverband sehr gut da, nimmt aber offenkundig lieber die Überschüsse aus den Gebühren, um seinen Mitgliedsgemeinden Geld auszuzahlen. Weiterlesen


Enquete-Kommission: Zwischenbericht bietet gute Erkenntnisgrundlage um gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen

In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt nicht nur umfassend das Problem Rassismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sondern auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung“, so Diana Lehmann (SPD). Weiterlesen


Vergabegesetz: Bürokratieabbau und Mindeststandards

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip, wonach nur noch die Gewinner einer Ausschreibung die notwendigen Formblätter vorlegen müssen, und die Anerkennung bundesweiter Standards wie der Unterschwellenverordnung. Zugleich setzen wir mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt von zunächst 9,54 Euro ein klares Signal der öffentlichen Hand für Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und gegen zunehmende Altersarmut.“ Weiterlesen