Nach dem gestrigen zweiten Werkstattgespräch zur Hochschulrahmenvereinbarung erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung die zentrale Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen die Hochschulen planen können. Vor allem das… Weiterlesen

„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay,… Weiterlesen

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich… Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike… Weiterlesen

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die… Weiterlesen