Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass… Weiterlesen

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit… Weiterlesen

"Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren… Weiterlesen

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer… Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur alljährlichen Debatte über ein Böllerverbot: "Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen… Weiterlesen

Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die jüngste Entscheidung des IOCs, dass zukünftig im Juniorenbereich auch wieder russische sowie belarussische Athletinnen und Athleten an olympischen Wettkämpfen teilnehmen dürfen: "Es ist ausdrücklich ein Fortschritt, dass das IOC seine Entscheidung… Weiterlesen