Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD.… Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

„Die Verfassungsänderungen von 2024, insbesondere die neuen Staatsziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Stärkung des Ehrenamts sowie zur umfassenden sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, dürfen kein bloßes Versprechen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, sie mit verbindlichen Gesetzen, gezielten Aktionsplänen und wirksamen… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische… Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen,… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die… Weiterlesen

"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre… Weiterlesen

Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte… Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits… Weiterlesen