Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5801

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja froh, dass die Kollegin König-Preuss die Kopfschmerztabletten griffbereit auf ihrem Platz hat liegen lassen, die wahrscheinlich notwendig sind nach der Rede,

(Beifall DIE LINKE)

die wir zu Beginn gehört haben, und es ist bezeichnend, was Sie heute hier mit Ihrer Aktuellen Stunde versuchen. Sie reden heute hier über die Krisen unserer Zeit; nicht, weil Sie Antworten für deren Bewältigung hätten, sondern Sie rufen diese Aktuelle Stunde nur auf, weil Sie weiter mit den Ängsten der Menschen spielen wollen und

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sie setzen diese Aktuelle Stunde an, weil Ihnen auch nichts anderes einfällt, als die Lügengeschichte weiter aufrechtzuerhalten, es hätte nach dem 5. Februar ein rechtswidriges Agieren gegeben, um die Legitimation der Landesregierung und dieses Parlaments infrage zu stellen. Dabei waren Sie es, die den Dammbruch vorbereitet haben,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

bei dem zwei Fraktionen mitgespielt haben – um bei der Fußballmetapher zu bleiben – und sich fragen müssen, in welchem Team sie gespielt haben und dadurch eine Krise ausgelöst haben. Sie spielen mit der Demokratie, als wäre es ein unbedeutendes Spielzeug und das können und wollen wir heute so hier nicht stehen lassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn genau das ist und bleibt Ihre Strategie: Verschwörungserzählungen verbreiten, Menschen gegeneinander aufhetzen und das Parlament verächtlich machen, nämlich als das, was Sie sind, Sie betreiben das alles als der parlamentarische Arm der extremen Rechten draußen auf der Straße.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Menschen in Thüringen in dieser Krisenzeit aber brauchen, sind keine dogmatischen Hetzreden, wie wir sie heute gehört haben. Was die Menschen brauchen – und das haben wir heute auch schon ausgiebig diskutiert –, ist, dass wir ihnen in der aktuellen Situation zur Seite stehen, dass wir sie stärken und unterstützen und dass wir ein starkes Parlament haben, in dem die demokratischen Fraktionen gemeinsam nach Lösungen suchen, vernünftige Entscheidungen treffen. Auch das hat die Landtagspräsidentin heute noch mal zur Beginn klargemacht und für ihre klaren Worte bin ich ihr an dieser Stelle auch sehr dankbar.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil gerade die vermeintliche Führungsschwäche oder der vermeintlich fehlende Gestaltungswille kritisiert wurden: Ministerpräsident Bodo Ramelow und das Regierungsteam sowie wir hier als Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition, all die Menschen vor der Tür sind bereit, in dieser Situation anzupacken – das haben wir heute auch diskutiert –, die Themen liegen auf dem Tisch. Es geht um nicht weniger als die Bewältigung der aktuellen Krisen. Ich bin auch der Kollegin Rothe-Beinlich dankbar, die noch mal sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass es gemeinsam beispielsweise darum geht, vor Ort in den Kommunen mit den vielen Ehrenamtlichen, aber auch den kommunalen Einrichtungen den Schutz der Menschen, die zu uns kommen, zu realisieren und dabei auch zu schauen, wie wir allen weiteren Menschen, die aus anderen Gebieten zu uns kommen, den selben Schutz, die selbe Unterstützung zukommen lassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht darum, dass wir hier im Parlament dafür arbeiten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu bewältigen. Wir haben das auch heute diskutiert. Viele schauen auf uns mit großer Sorge, mit dem Blick darauf, was im Herbst passiert, der großen Sorge davor, selbst mit einem guten Einkommen nicht mehr die nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen zu können. Wir tun alles, um uns gemeinsam darauf vorzubereiten und die Preisexplosion zu stoppen, Menschen zu entlasten und Armut zu verhindern.

(Beifall DIE LINKE)

Und da ist auch, das ist schon genannt worden, die Landesregierung im Bundesrat aktiv geworden, gemeinsam mit Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Übergewinnsteuer wurde schon genannt, die ein notwendiges Instrument gewesen wäre, um wichtige Maßnahmen wie einen Energiehärtefallfonds, die Unterstützungsprogramme für die kommunalen Energieversorger und Wohnungsgesellschaften zu finanzieren. Es ist eine Initiative, die im Bund weiterhin durch Christian Lindner als Freund der Konzerne blockiert wird, eine Maßnahme, die zwei Drittel der Menschen begrüßen, aber der die Mehrheit der Bundesländer nicht zugestimmt hat.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Rechtssicherheit!)

Da müssen Sie sich bei Ihrer Fußballmannschaft im Bund mal fragen, ob es so sinnvoll ist, dass Christian Lindner im eigenen Team der Bundesregierung immer den Blockwart hinten vor dem Tor stellt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir belassen es aber nicht nur dabei zu sagen, der Bund muss tun, sondern Ministerpräsident Bodo Ramelow hat auch Vorschläge beispielsweise zur Dekarbonisierung der Glasindustrie auf den Tisch gelegt, die wir nun gemeinsam mit den Akteuren/Akteurinnen diskutieren. Das sind die Fragen, die wir miteinander verbinden müssen: Die Lösung der ökologischen gemeinsam mit der sozialen Frage beispielsweise sehr konkret am Thema des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Abkehr von den fossilen Energieträgern, damit eben am Ende sowohl die Klimawende geschafft wird als auch 7.000 Beschäftigte in der Thüringer Glasindustrie nicht um ihren Job bangen müssen.

In der Krise, die vor uns liegt, hat die Landregierung nun einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Auch das zum Thema „Gestaltungswillen und Handlungsmöglichkeiten“. Ich bleibe zumindest optimistisch, dass wir es dieses Jahr gemeinsam schaffen, in einem guten Diskurs mit der demokratischen Opposition, sofern Sie willens sind, dann auch hier einen gemeinsamen tragfähigen Beschluss zu fassen, um Planungssicherheit zu schaffen. Denn all das wird notwendig sein. Wir als Linke Thüringen bleiben weiter dabei, Thüringen sozial und gerecht gestalten zu wollen. Wir haben mit einigen Maßnahmen bereits in den letzten Jahren die Grundlage gelegt, aber wir wollen noch sehr viel mehr. Wir wollen Thüringen sozial, ökologisch und überall gleich gut, das bleibt unser Ziel.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will, dass wir wirklich hier im Thüringer Landtag gemeinsam über die Lösungen diskutieren im Sinne der Menschen und dass eben nicht hier einfach nur die vermeintlich einfachen Antworten auf den Tisch gelegt werden. Wir als Minderheitenkoalition haben hier genauso wie Sie von der demokratischen Oppositionsfraktion eine gemeinsame Verantwortung. Lassen Sie uns die wahrnehmen, um Thüringen zu gestalten! Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)