Finanzpolitische Panikmache beenden

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden. Die ständige politische Instrumentalisierung der Finanzplanung oder der Steuerschätzungen zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen muss ein Ende haben. Diese Form der Kommunikation sorgt nur für Verunsicherung.“

Schaft ist überzeugt, dass anstatt immer mit Kürzungen zu drohen, auch die Einnahmeseite angegangen werden sollte: „Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist, wie Frau Wolf immer erzählt, frage ich mich, warum sie dann immer noch auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Während dem Land Gelder durch die Senkung der Grunderwerbsteuer verloren gegangen sind, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert, nicht wie beabsichtigt Familien. Dieses Geld fehlt nun für Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde überhaupt nicht geholfen. Statt die Last der finanziellen Situation des Freistaates nur den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden überzuhelfen, erwarte ich endlich konsequentes Handeln bezüglich der Einnahmeseite im Finanzministerium.“