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Ohne Übergewinnsteuer bleiben Stromsteuer und Spritpreisdeckel Rohrkrepierer

Christian Schaft

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur angekündigten Stromsteuersenkung durch die Bundesregierung:

 

„Diese Entlastung war längst überfällig und bleibt dennoch reine Symbolpolitik. Die Stromsteuersenkung und die Spritpreisbremse bleiben Rohrkrepierer, wenn nicht endlich die Energie- und Mineralölkonzerne, die von dieser Krise profitieren, durch Übergewinnsteuern zur Kasse gebeten werden, um endlich ein Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen als wirkliche Entlastung auf den Weg zu bringen. Und während private Haushalte mit etwas mehr als 100 Euro Entlastung beim Strom rechnen können, drohen bereits massive Belastungen für viele Menschen, beispielsweise durch die geplante Pflegereform, die Pflegebedürftige bis zu 1.500 Euro Mehrkosten beschert.“

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