Einschätzung Demonstrationen 4. Juli
Demonstration ist mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen Bestrebungen der AfD – Prüfverfahren zu AfD-Verbot jetzt!
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gibt eine erste Einschätzung zum Verlauf der Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab:
Demonstration ist mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen Bestrebungen der AfD – Prüfverfahren zu AfD-Verbot jetzt!
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gibt eine erste Einschätzung zum Verlauf der Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab:
„Heute wird in Erfurt ein mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen die demokratieverachtenden und menschenrechtsfeindlichen Bestrebungen der AfD gesetzt. Familien, Vereine, Omas & Opas, Ehrenamtliche, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und viele mehr setzen hier ein eindrucksvolles Zeichen gegen Hass und Hetze einer extrem rechten Partei, indem sie zusammenstehen und sich widersetzen. Dafür gilt mein Dank den vielen Menschen, die heute in Erfurt für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Die AfD ist brandgefährlich, das stellt sie mit ihrem Parteitag auf offener Bühne zur Schau. Daher gibt es einen klaren Auftrag an die demokratischen Kräfte und genug Gründe, endlich ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten.
Dieser Protest ist Zeichen und Aufgabe zugleich, um die AfD vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei den anstehenden Wahlen zurückzudrängen. Es gilt: Die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir hoffen, dass die Kraft und der Mut dieses Protestes von Erfurt sich bis nach Halle, Magdeburg, Schwerin und Rostock und bis ins letzte Dorf ausbreitet.“
Mit Blick auf den Polizeieinsatz sagt der Abgeordnete:
„Die Gefahrenprognose des Innenministeriums und die teilweise im Vorfeld gezeichneten Horrorszenarien, decken sich in keiner Weise mit dem, was in diesen Stunden heute beobachtet werden konnte. Es ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, warum an einigen Stellen der Protest gewaltsam zurückgedrängt wurde. Im Parlament werden wir die Verhältnismäßigkeit einzelner polizeilicher Maßnahmen, der Lageeinschätzung und Gefahrenprognose aufarbeiten. Die AfD muss aushalten, dass es zigtausende Menschen gibt, die eine andere Meinung als sie vertreten und sich auch aktiv gegen die menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei zur Wehr setzen. Es ist nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, den apokalyptischen Erzählungen dieser extrem rechten Partei in vorauseilendem Gehorsam zu folgen, sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.“