Energiesperren – Müller: Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit Versorgungssperren bestraft werden, obwohl sie alles richtig gemacht haben“, so Anja-Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf Problemfälle wie Energiesperren in Hartmanndorf und Bad Sulza oder den jüngsten Fall der Verwahrlosung von Wohnungen und deren Umfeld in Gera, weil der Vermieterkonzern in finanzielle Schieflage geraten ist.

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit Versorgungssperren bestraft werden, obwohl sie alles richtig gemacht haben“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf Problemfälle wie Energiesperren in Hartmanndorf und Bad Sulza oder den jüngsten Fall der Verwahrlosung von Wohnungen und deren Umfeld in Gera, weil der Vermieterkonzern in finanzielle Schieflage geraten ist.

Um Klarheit darüber zu bekommen, welche Unterstützungsinstrumente in solchen Notlagen zugunsten von Mieter:innen in Thüringen zur Verfügung stehen und wo es noch Schutzlücken gibt, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In der Anfrage geht es nicht nur um Schutzrechte, die die betroffenen Mieter:innen selbst nutzen können. Mit der Anfrage soll auch geklärt werden, welche Unterstützungsinstrumente Dritte wie beispielsweise die Gemeinden und Landkreise zugunsten der betroffenen Mieter:innen anwenden können und sollen, zum Beispiel gegenüber Versorgern oder zur Beseitigung von Verwahrlosung durch Versäumnisse von Vermieter:innen. 

Auch für diesen Bereich sollen durch die Anfrage bestehende Schutzlücken aufgedeckt werden. Dazu erklärt Müller: “Trotz Ablehnung durch die Landtagsmehrheit haben wir einen Härtefallfonds als neues Notfallinstrument noch nicht aufgegeben. Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Thüringen ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge und als staatliche Verpflichtung auch in der Landesverfassung verankert. Das alles muss dann aber auch im praktischen Alltag der Menschen vor Ort in Thüringen wirksam ankommen.“ 

Abschließend bittet die Abgeordnete, sich an die Fraktion Die Linke zu wenden, wenn man selbst von solchen Versorgungssperren betroffen gewesen ist: „Es ist möglich, dass noch nicht alle derartigen Fälle öffentlich bekannt sind. Wenn also jemand in den letzten zwei Jahren von solchen Notlagen betroffen war, können die Betroffenen sich gern an uns wenden. Uns als Fraktion Die Linke ist es wichtig, dass allen in solchen Fällen schnell geholfen wird.“