Kriminalstatistik in Thüringen: sachliche Sicherheitspolitik statt Panikmache und Überwachungsforderungen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen erklären Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahlen bilden nur das sogenannte Hellfeld ab, sind also kein vollständiges Abbild der tatsächlichen Kriminalitätslage, dennoch sind sie zur Einordnung wichtig. Sie verdeutlichen, dass die Angstkampagne, die die CDU vor anderthalb Jahren u.a. mit Großplakaten in Thüringen geführt hat und die suggerierten, man könne nachts nicht mehr allein nach Hause gehen, falsch und ohne Substanz war. Thüringen ist weiterhin ein relativ sicheres Land, die Polizei geht professionell ihrer Arbeit nach, Straftaten und Aufklärungsquoten bewegen sich auch nach dem Regierungswechsel auf einem ähnlichen Niveau.

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen erklären Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahlen bilden nur das sogenannte Hellfeld ab, sind also kein vollständiges Abbild der tatsächlichen Kriminalitätslage, dennoch sind sie zur Einordnung wichtig. Sie verdeutlichen, dass die Angstkampagne, die die CDU vor anderthalb Jahren u.a. mit Großplakaten in Thüringen geführt hat und die suggerierten, man könne nachts nicht mehr allein nach Hause gehen, falsch und ohne Substanz war. Thüringen ist weiterhin ein relativ sicheres Land, die Polizei geht professionell ihrer Arbeit nach, Straftaten und Aufklärungsquoten bewegen sich auch nach dem Regierungswechsel auf einem ähnlichen Niveau. Umso wichtiger ist es, statt populistische Positionen zu übernehmen, Kriminalität sachlich zu begegnen. Was tatsächlich hilft, auch im Kontext gestiegener Gewaltdelikte, sind gute Kriminalprävention, eine bürgernahe Polizei, soziale Sicherheit aber beispielsweise auch der Ausbau von Straßensozialarbeit. Kürzungen bei Integrationsangeboten oder der massive Ausbau KI-gestützter Massenüberwachung, wie es der aktuelle Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes vorsieht, sind hingegen der völlig falsche Weg. Eine solche Überwachung würde hunderttausende unbescholtene Thüringerinnen und Thüringer betreffen. Angstkampagnen lösen keine Probleme, sie verzerren die Realität und der reflexhafte Ruf nach mehr Überwachung ist darauf die falsche Antwort“.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Straftaten in Thüringen um über 10.000 Fälle auf rund 145.000 Delikte gesunken, liegen jedoch weiterhin etwa 10.000 Fälle über dem Niveau von 2023. Ronald Hande weiter: „Den leicht rückläufigen Trend sehen wir derzeit auch in vielen anderen Bundesländern. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang in Thüringen haben dabei auch Cannabis-Delikte, die infolge der bundesgesetzlichen Reform weitgehend entfallen. Es ist positiv, dass, auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, die Prävention beim sogenannten Enkeltrick gestärkt wurde. Deutlich zu kurz kommt jedoch weiterhin die Betrachtung von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die auch bei der heutigen Vorstellung der Zahlen keine gesonderte Rolle spielte, dabei sollte Wirtschaftskriminalität, auch rund um sogenannte 'Crypto-Scams‘ deutlich stärker im Fokus stehen. Hier ist die Schadenssumme um das 3,5-fache auf 9,2 Millionen Euro gestiegen und liegt damit fast doppelt so hoch wie beim Enkeltrick. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr um +145 Prozent durch die Decke gerast".

Hande erwartet, dass im Zuge der laufenden Strukturreform der Thüringer Polizei auch das Landeskriminalamt stärker in den Fokus rückt: „Notwendig ist die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzermittlungen, um Ermittlerinnen und Ermittler landesweit, insbesondere bei Betrugsfällen mit Kryptowährungen, besser zu unterstützen. Ein aktueller Fall vor dem Erfurter Landgericht mit über 8.000 Verträgen und 5.000 Geschädigten zeigt, wie komplex diese Verfahren inzwischen geworden sind. Viele Thüringerinnen und Thüringer stoßen täglich beim Surfen auf vermeintlich seriöse Angebote, Fake-Shops oder betrügerische Plattformen, digitale Betrugsformen treffen die Menschen immer häufiger direkt in ihrem Alltag“.

Zur ebenfalls heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Zahlen verdeutlichen, dass rechte Straftaten mit einem Anteil von 57 Prozent weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit in Thüringen darstellen. Im Schnitt kommen jede Woche 46 neue Fälle hinzu. Zwar sind die Gesamtzahlen politisch motivierter Kriminalität nach einem Wahljahr leicht rückläufig, doch die Entwicklung bei rechten Straftaten ist umso besorgniserregender: Selbst im Vergleich zum Jahr 2023 – also ohne das Wahljahr 2024 – ergibt sich ein Anstieg um 31 Prozent bei rechten Delikten. Besonders alarmierend ist das weiterhin hohe Niveau der Gewaltstraftaten mit 127 Fällen allein im polizeilichen Hellfeld. Zudem wurde sogar ein Fall von rechtem Terrorismus registriert. Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern. Unser Antrag für eine Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen wurde im Landtag von der Koalition abgelehnt, diese Entscheidung erweist sich als Fehler. Für viele Menschen in Thüringen erwächst durch diese Strukturen eine reale Bedrohungslage, gerade auch für Menschen mit Migrationsbiografie oder wie der Fall der Neonazi-Clankriminalität zeigt, auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Landesregierung muss endlich handeln.“