Versorgungssperren – Müller: Vorschlag der Landesregierung ist Nebelkerze
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“
Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine Nebelkerze, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“