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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des… Weiterlesen

König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig… Weiterlesen

"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung

Linda Stark

Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich… Weiterlesen

Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler

Katharina König-Preuss

„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina… Weiterlesen

Landesregierung muss Warnungen endlich ernst nehmen

Katharina König-Preuss

Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera… Weiterlesen

„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande,… Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der Auswertung der schriftlichen Anhörung der Situation von jungen Menschen während der Pandemie gewidmet und über Schlussfolgerungen und Lehren aus der vergangenen Pandemie diskutiert. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert… Weiterlesen

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