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Koalitionsfraktionen legen Änderungen zum Hochschulgesetzentwurf vor

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ihre Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Die knapp 50 Zuschriften und die umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss haben die Koalitionspartner darin bestätigt, die Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen der Hochschulen zu stärken. Die nun vorgelegten Änderungen folgen den Leitlinien des Gesetzesentwurfes der Landesregierung und konkretisieren den vorgelegten guten Gesetzentwurf weiter. So wird unter anderem geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Außerdem sollen Lehrbeauftragte künftig unter vereinfachten Bedingungen auf Antrag Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert. Weiterlesen


Semesterticket: Bahn muss auf Studierende zugehen

Nach Informationen der hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind die Verhandlungen zum Semesterticket-Baustein für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einem kritischen Punkt. Die Vorlage der Bahnunternehmen sieht Preissteigerungen von 30 bis zu 73 Prozent (je nach Hochschulstandort) vor. Dazu erklären Christian Schaft, Eleonore Mühlbauer und Madeleine Henfling: „Die vorgeschlagenen Preissteigerungen zulasten der Studierenden sind von deren Vertreterinnen und Vertretern zurückgewiesen worden. Dass Ticketpreise aufgrund von Lohnsteigerungen oder steigenden Energiekosten angehoben werden, ist nachvollziehbar. Sprunghafte Anstiege dieser Größenordnungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Deshalb haben die Studierenden unsere volle Unterstützung. Wir erwarten von der Bahn ein angemessenes Angebot und Verhandlungsbereitschaft." Weiterlesen


Ehemaliges Leibniz-Institut IGZ in Erfurt gerettet!

Karola Stange, Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freuen sich sehr, dass gestern das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) im Petitionsausschuss die Fortführung des ehemaligen Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Erfurt bekanntgeben konnte. Weiterlesen


Absurdes Theater der Staatsanwaltschaft Gera

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen: „Die Durchsuchung beim Jugendverband ´Linksjugend solid´ war völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um eine Lappalie umgehend einzustellen.“ Weiterlesen


BAföG: Rot-Rot-Grün strebt umfassende Reform an

Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Weiterlesen


Hochschulstandort Erfurt durch Bündelung von Synergien voranbringen

Hochschul- und Forschungsstandorte sind für die Fachkräftesicherung und die Innovationskraft Thüringens von entscheidender Bedeutung. Nur durch eine entschlossene strategische Weiterentwicklung unserer Hochtechnologiestandorte können wir auch die entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen der Zukunft für Thüringen beantworten. Aus diesem Grunde haben die hochschulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gestern alle beteiligten handelnden Akteure der Universität Erfurt und Vertreter der für den Hochbau zuständigen Ministerien eingeladen. Weiterlesen


Reisetagebuch: Katalonien - Unabhängigkeitsbewegung, Munizipalismus und Selbstorganisierung

Vom 09. Bis 15. Oktober war ich mit der Rosa-Luxemburgs-Stiftung in Katalonien unterwegs auf einer Bildungsreise in deren Mittelpunkt natürlich auch die aktuelle Situation rund um das Referendum und die Unabhängigkeitsbewegung stand. Aber nicht nur das: wir haben uns auch mit dem Munizipalismus, also basisdemokratischer Organisation von Kommunen sowie der Arbeit von Genoss*innenschaften vor Ort, solidarischer Ökonomie und Nachbar*innenschaftspolitik beschäftigt. Viele spannende Begegnungen und Gespräche standen auf der Reise an. Die Zusammenfassung meiner täglichen kleinen Reiseberichte auf Facebook bekommt ihr hier nochmal gesammelt zum Nachlesen. Weiterlesen


Hochschulpolitischer Newsletter (2/2017)

Liebe Leser*innen, Liebe Interessierte, seit dem letzten Newsletter sind einige Monate ins Land gegangen, nun gibt es aber wieder neue Infos zum wissenschaftspolitischen Geschehen in Thüringen. Lange erwartet liegt er nun für die parlamentarische Beratung vor, der Gesetzentwurf für das neue Thüringer Hochschulgesetz. Wie dieser aus LINKER Sicht einzuschätzen ist, erfahrt ihr hier. Während dieser Gesetzentwurf noch das Plenum beschäftigen wird, war das Thema BAföG bereits Diskussionsgegenstand in der letzten Beratung. Unsere Forderung nach einen elternunabhängigen und rückzahlungsfreien BAföG haben wir dabei im Plenum bekräftigt. Auch einige Antworten zu kleinen und mündlichen Anfragen sind in den letzten Monaten eingetrudelt und finden sich wieder im Newsletter. Darüber hinaus findet ihr die neuesten Infos zur Arbeit der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik ebenso wie alle wichtigen Infos zur im Landtag eingerichteten Enquetekommission Rassismus. Zu guter Letzt, deswegen aber nicht weniger wichtig findet ihr in diesem Newsletter den Aufruf zur Demonstration „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ am 20.09.17. Auch der Wissenschaftsbetrieb gerät zunehmend in das Ziel der AfD. Die Freiheit von Forschung und Lehre werden von rechts angegriffen. Auch ein Grund sich dieser Entwicklung auf der Straße entgegenzustellen. Aber lest selbst und auch diesmal gilt natürlich, bei Fragen und Anmerkungen einfach anschreiben. Weiterlesen


Thüringer Hochschulgesetz für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Hochschulgesetzes im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das neue Thüringer Hochschulgesetz wird im bundesweiten Vergleich neue Maßstäbe für Beteiligung und Mitbestimmung an Hochschulen setzen. Die Verankerung paritätischer akademischer Gremien und die Stärkung der Senate an den Thüringer Hochschulen ist dabei auch das Ergebnis eines umfassenden zweijährigen Beteiligungsprozesses, bei dem alle Statusgruppen Verbesserungen eingefordert haben.“ Weiterlesen


DIE LINKE fordert elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in Thüringen deutlich gesunken. „Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge“, sagt Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der Linksfraktion im Landtag. Die LINKE thematisierte die Problematik in ihrer Aktuellen Stunde „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“ während der letzten Landtagssitzung. Weiterlesen