Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher… Weiterlesen
Anhörung zeigt flächendeckende Kindergärten und ein Zentrum für frühkindliche Bildung sind notwendig
Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien… Weiterlesen
Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen
Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte… Weiterlesen
Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft reagiert auf die Berichterstattung beim MDR zur drohenden Schließung von Bohai-Trimet in Sömmerda: „Entscheidungen in fernen Unternehmenszentralen wickeln profitable Geschäfte und damit wertvolle Arbeitsplätze in Thüringen ab. Nach ContiTech und AE Group soll nun auch… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte,… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen… Weiterlesen
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und… Weiterlesen









